Erstellt am 26. April 2013, 08:55

ÖGB will Förderungsstopp bei Gesetzesverstößen. Sanktionen für Unternehmen, die sich nicht an das Arbeitsrecht halten, hat am Freitag der ÖGB Burgenland in einer Aussendung gefordert.

Der Gewerkschaft gehe es konkret um die Eingliederungsbeihilfe für ältere Arbeitnehmer. Laut Arbeitnehmervertretern im AMS seien ein Drittel der geförderten Firmen "schwarze Schafe", die entweder gegen das Arbeitsrecht oder gegen das Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz verstoßen hätten, hieß es von der Gewerkschaft.

„AMS-Geschäftsführerin Helene Sengstbratl soll mit sofortiger Wirkung die Fördergelder für jene Firmen einstellen, die gegen gesetzliche Richtlinien verstoßen", erklärte ÖGB-Landesvorsitzender Wolfgang Jerusalem.

Firmen sollten künftig vor der Genehmigung von Förderungen bezüglich Verstößen überprüft werden, forderte die Gewerkschaft. "Es ist nicht einzusehen, dass Gesetzesbrecher auch noch finanziell unterstützt werden sollen“, stellte Jerusalem fest.

Wirtschaftskammer wies Forderung zurück

Die Wirtschaftskammer Burgenland wies dagegen die ÖGB-Forderung zurück. Dabei handle es sich um "puren Populismus", hieß es in einer Aussendung.

Seitens der WK ortet man in der Aussage, wonach ein Drittel der vom AMS geförderten Firmen "schwarze Schafe" seien, "billige Agitation". Es gebe bestehende Gesetze, an die man sich als Staatsbürger zu halten habe - egal, ob Arbeitnehmer oder Arbeitgeber. Man könne ja auch fordern, jedem Pfuscher die Familienbeihilfe zu entziehen oder jedem Autofahrer, der zu schnell fährt, die Pendlerpauschale zu streichen, so die Arbeitgebervertretung.