Erstellt am 12. Mai 2011, 13:45

Ökostrom: Mehr Beitrag der Industrie gefordert. Der Beitrag der Industrie zur Ökostromförderung soll sich ihrem tatsächlichen Verbrauch annähern, die Privathaushalte weniger zahlen als im Gesetzesentwurf vorgesehen, fordert die Arbeiterkammer (AK).

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Ausnahmen für die energieintensive Industrie soll es geben, eine Förderdeckelung soll die Profite der Windpark-Betreiber zügeln, so AK-Direktor Werner Muhm am Donnerstag in einer Pressekonferenz in Wien.

"Die Konsumenten sollen die Hälfte der Ökostrom-Kosten zahlen, verbrauchen aber nur ein Viertel des Stroms", kritisiert Muhm. So müssten die Haushalte zukünftig 48 statt 35 Euro Ökostromzuschlag pro Jahr zahlen. Demgegenüber würde die Industrie laut neuem Entwurf zwar 20 Prozent des Stroms nutzen, aber nur sechs Prozent der Kosten tragen. Die im Gesetzesentwurf vorgesehenen Ausnahmen für die energieintensive Industrie seien viel zu großzügig, man fördere so bloß die Renditen der Investoren. Schützenswürdig sind für Muhm nur Teile der Chemie- und Stahlindustrie, also "weit weniger Unternehmen, als von der Energieabgabe-Rückvergütung profitieren".

Ins gleiche Horn stößt SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr in einer Aussendung: "Zusätzliches Geld für die Erzeugung von Ökostrom soll aus Industrie und Unternehmen kommen". Anders sieht das Stephan Schwarzer von der Wirtschaftskammer in einer Replik, er begrüßt, dass "der Entwurf vorschlägt, die Zusatzbelastung der energieintensiven Betriebe einzugrenzen." Nur so seien langfristig Betriebe und Arbeitsplätze in Österreich zu sichern.

Die Deckelung der Subventionen für Ökostrom-Neuanlagen auf 30 Mio. Euro im Jahr wird von der AK begrüßt. "Wir sind dagegen, dass mit Förderungsgeldern Ökostrom-Anlagen subventioniert werden, die zweistellige Renditen abwerfen", so Muhm in Bezug auf die Austrian Wind Power, einer Tochterfirma des burgenländischen Energieversorgers BEWAG. Der größte heimische Windpark-Betreiber verzeichnete laut Unternehmensangaben im Geschäftsjahr 2009/2010 eine Umsatzrentabilität von 26,8 Prozent. Man wolle hier keine "Büchse der Pandora" öffnen, so Muhm, daher stößt sich der AK-Direktor auch an der Ankündigung von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) am Wochenende, den Fördertopf vergrößern zu wollen.

Änderungsbedarf gibt es laut AK auch bei der Verteilung der Fördergelder. "Biomasse und Biogas dürfen nicht ein Viertel der Ökostrom-Gelder erhalten, das heizt die Rohstoffproblematik weiter an", so Muhm. Auch widerspreche der Verteilungsschlüssel dem Nationalen Aktionsplan für Erneuerbare Energie (NAP), der die Stromerzeugung mit Biogas kaum vorsehe. Muhm ortet hier intensives Lobbying der Landwirtschaft: "Wenn es Agrarförderungen für Biogas-Anlagen geben muss, dann soll sie Landwirtschaftsminister Berlakovich (V) aus seinem Topf zahlen, aber nicht die Haushalte", fordert Muhm.

Mitterlehner will die Ökostromnovelle bis Sommer durchbringen. Dafür braucht er eine 2/3-Mehrheit im Nationalrat, er muss daher mit den Oppositionsparteien FPÖ, Grüne, und BZÖ verhandeln.