Erstellt am 17. April 2012, 12:37

OeNB verteidigt Banken-Notverstaatlichungen als Strukturbereinigung. Notenbankdirektor Andreas Ittner hat die letzten großen Banken-Notverstaatlichungen als "ordnungspolitische Strukturbereinigung" verteidigt.

Andere Optionen wie Konkurs oder Verkauf ins Ausland schieden zur jeweiligen Zeit aus. Ob die bisher eingesetzten Staatsmilliarden bei Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit/KA Finanz und Volksbanken AG (ÖVAG) verloren sind, wie das der Wifo-Bankenexperte Franz Hahn meint, ließ Ittner auf Journalistenfragen am Dienstag im Klub der Wirtschaftspublizisten offen.
 
Es sei Aufgabe des eingesetzten Managements in den Banken, zu redimensionieren und für eine bestmögliche Verwertung zu sorgen. Auch am Fall der ÖVAG - die ja mit Hauptversammlungsbeschluss am 26. April teilverstaatlicht wird - meinte Ittner am Dienstag, man werde zum Schluss sehen, ob das bisher zur Verfügung gestellte Kapital ausreicht oder nicht.
 
Um künftig mehr - steuerschonende - Alternativen bei Banken-Schieflagen zu haben, braucht es ein eigenes Banken-Insolvenzrecht. Dass seit 2009, als dazu die ersten konkreten Vorschläge von Oesterreichischer Nationalbank (OeNB) und Finanzmarktaufsicht (FMA) vorgestellt wurden, nichts passiert ist, wurde von Ittner heute nicht kommentiert. Von Gerüchten, dass es mächtige Bankensektoren selbst gewesen seien, die hier für Verzögerungen gesorgt hätten, sei ihm nichts bekannt.
 
Wie berichtet sollte der Bund mit einem solchen Bankeninsolvenzrecht vor teuren späten Rettungsaktionen für Banken besser gefeit sein. Das Gesetz soll auch die Altaktionäre (Bankeigentümer) im vornhinein in die Pflicht nehmen. Die Aufsicht will frühzeitig einschreiten können, also etwa nach Über/Unterschreiten von Parametern (Kapital, Verlust, Liquiditätskennzahlen etc.) Ultimaten setzen und dann gleich die Hand drauf legen und eine Sanierung bzw. Aufspaltung (Herauslösung guter Teile) verfügen können. Damit wäre der Staat dann nicht mehr gezwungen, eine ganze Bank auffangen zu müsse.
 
Die Aufsicht brauche früher konkrete, auf die jeweilige Situation abgestimmte verbindliche Sanierungspläne, sagte Ittner. "Wir müssen rasch handeln und nicht warten, bis alle Befindlichkeiten der Stakeholder befriedigt sind". Es sei völlig klar, dass das ein Eingriff in Eigentumsrechte bedeute. Altaktionäre müssten wissen, dass es Zeitpunkte gebe, an denen nicht mehr verhandelt werden könne. Ohne Namen zu nennen, war klar, dass damit vor allem die Volksbanker gemeint waren.
 
Die Frage, wann die Aufsicht bei der ÖVAG hätte einschreiten müssen, blieb offen. Laut Ittner geschah die Redimensionierung dort ohnehin schon auf Druck der Aufsicht. Beim Abbau von Aktivitäten (Immobilien, Ostsparte) seien in einem fallenden Markt freilich nicht die Preise erzielt worden, die man sich in der Bank erhofft habe.
 
Eine Insolvenz der ÖVAG hätte laut Ittner 40 Mrd. Euro kosten können - als Summe der Lasten der privaten und staatlichen Einlagensicherung zur Rettung des ganzen Volksbankensektors, Folgekosten und Verlusten für Anleihegläubiger. "Das war der Gesamtbetrag, der zu diskutieren war."

Bis es ein eigenes Bankeninsolvenzrecht gibt, können Aufsicht und öffentliche Hand erst einschreiten, wenn ausdrücklich "Gläubigergefährdung" besteht. Das soll sich ändern: Mit dieser Reform verbunden sein müsste in den Augen der Aufseher auch ein neues (ex ante) System der Einlagensicherung.
 
Ittner geht davon aus, dass es zu diesen Themen noch im Sommer "europäische Vorschläge" geben wird. Natürlich wäre eine gesamteuropäische Lösung ideal. Die österreichische Regierung hat aber erkennen lassen, dass man noch heuer zu Regelungen kommen will. Ittner: "Unter Umständen werden wir nicht warten können auf eine finale europäische Lösung."