Erstellt am 24. Oktober 2013, 10:53

Österreich für Bank-Burgenland-Verkauf verurteilt. Der EuGH hat am Donnerstag endgültig Österreich wegen der Staatsbeihilfe beim Verkauf der Bank Burgenland an die Grazer Wechselseitige (GraWe) verurteilt.

Die Europäische Kommission hatte 2008 festgestellt, dass bei der Privatisierung der Bank im Jahr 2006 unerlaubte staatliche Beihilfe gewährt worden sei. Konkret bedeutet das Urteil, dass die GraWe 54,7 Mio. Euro Staatshilfe zurückzahlen muss.

Nach Berufung nun alle österreichischen Klagen abgelehnt

Österreich, das Burgenland und die GraWe hatten gegen diese Entscheidung beim erstinstanzlichen Gericht der Europäischen Union (EuG) geklagt und nach einer Niederlage im Vorjahr Berufung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingelegt. Der EuGH lehnte sämtliche Klagen nun endgültig ab.

Das Land Burgenland hatte die Bank 2006 um 100,3 Mio. Euro an die GraWe verkauft. Ein ukrainisch-österreichisches Konsortium kam nicht zum Zug, obwohl es mit 155 Mio. Euro um 54,7 Mio. Euro mehr geboten hatte. Der unterlegene Bieter beschwerte sich bei der EU-Kommission.

Finanzlandesrat Bieler: Urteil "unverständlich"

Diese verpflichtete die Republik Österreich, von der GraWe die Beihilfe in der Höhe der Kaufpreisdifferenz zurückzufordern. Der Auffassung der Kommission schloss sich auch das erstinstanzliche Gericht an, woraufhin sich Österreich, das Burgenland und die GraWe an den Europäischen Gerichtshof wandten.

Die burgenländische Landesregierung stehe weiterhin zu dem Verkauf, erklärte Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ) am Donnerstag in einer ersten Stellungnahme zur Entscheidung. Das Urteil sei für die Landesregierung "unverständlich", es habe mit einer Verkaufsentscheidung von vor sieben Jahren zu tun. "Inzwischen hat sich durch die internationale Banken- und Wirtschaftskrise an den Finanzmärkten dramatisch viel verändert", so Bieler.

Strommer: "Dem Burgenland konnte nicht viel passieren"

Der burgenländische ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer geht davon aus, dass nach dem EuGH-Urteil der Großteil des Geldes, das die Grazer Wechselseitige mehr bezahlen müsse, ins Burgenland kommt.

"Für das Burgenland hat ja unter dem Strich nicht sehr viel passieren können. Wir haben einen sicheren Partner mit GraWe und kriegen möglicherweise noch Geld. Und das ist mit der heutigen Urteilsverkündung so eingetreten", sagte Strommer.

FP Burgenland sieht sich bestätigt

Bei der FPÖ Burgenland sieht man sich nach dem Urteil des EuGH bestätigt. "Wir haben jahrelang darauf hingewiesen, dass es nicht sein kann, dass das Land klagt, dass man Geld nicht kriegen soll", sagte FPÖ-Obmann Johann Tschürtz am Donnerstag. Nun habe sich alles bewahrheitet: "Das ist natürlich zu begrüßen", so Tschürtz.

Grüner Reimon sprach von "Absicht"

"(Landeshauptmann Hans, SPÖ, Anm.) Niessl, (Landeshauptmannstellvertreter Franz, ÖVP, Anm.) Steindl und (Finanzlandesrat Helmut, SPÖ, Anm.) Bieler haben das Burgenland um mehr als 40 Mio. Euro geschädigt - das offensichtlich mit Absicht, weil sie noch dagegen gekämpft haben, das Geld zu bekommen", erklärte der Grüne Landtagsabgeordnete Michel Reimon.

Auf die Frage, wie man die eventuell ins Burgenland zurückfließenden Millionen verwenden sollte, meinte Tschürtz: "Man sollte mit dem Geld ein Erziehungsgehalt für Mütter schaffen, die sich entschieden haben, bei ihrem Kind zu bleiben." Er wolle keine populistische Forderung erheben, sagte Reimon: Das Geld würde im nächsten Jahr ins Budget einfließen: "Es gibt eh sehr viele Baustellen."