Erstellt am 14. September 2011, 18:26

Österreich gerät mit Euro-Rettungsschirm in Verzug. Ein von der Regierung als "prozeduraler Akt" abgewiegelter gescheiterter Vorstoß, die Ausweitung des Euro-Rettungsschirm am Mittwoch durch den Finanzausschuss des österreichischen Parlaments zu bringen, hat am Nachmittag die Blicke der nervösen Börsianer auf Wien gelenkt.

Österreichs Notenbankchef und EZB-Rat Ewald Nowotny hat in derselben Ausschuss-Sitzung davor gewarnt, mit Blick auf die Verhandlungen um das zweite Griechenland-Hilfspaket das Wort Insolvenz in den Raum zu stellen.

Der Finanzausschuss des Nationalrats hat es am Mittwoch abgelehnt, ein Gesetz auf die Tagesordnung zu heben, mit dem die österreichischen Haftungen für den provisorischen Euro-Rettungsschirm (EFSF) massiv von ursprünglich 12,24 auf 21,6 Milliarden Euro aufgestockt würden. Für die Zuweisung wäre eine Zweidrittelmehrheit vonnöten gewesen, alle drei Oppositionsparteien (FPÖ, Grüne, BZÖ) haben aber dagegen gestimmt. Dabei hatte die Hoffnung der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP auf den Grünen gelegen. Deren Finanzsprecher Werner Kogler votierte allerdings gegen die Vorlage.

"Damit kann das Parlament seinen ursprünglichen Zeitplan nicht einhalten", sagte Finanzministeriumssprecher Harald Waiglein zur APA. Ursprünglich wollte die Regierung am 21. September das Gesetz durch das Plenum bringen - Voraussetzung dafür wäre allerdings gewesen, die Materie davor im Finanzausschuss zu beschließen.

Die Regierung hofft, nach einem neuerlichen Anlauf im Ausschuss mittels einer rasch anberaumten Sondersitzung das Gesetz doch noch zeitgerecht beschließen zu können. Wie die anderen Eurostaaten hatte Wien zugesagt, die Erweiterung des provisorischen Rettungsschirms EFSF bis Ende September beschließen zu lassen.

Für die Erweiterung des Rettungsschirms an sich reicht die einfache Mehrheit, also die Stimmen der Regierungsparteien aus. Um das "Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz" schon am Mittwoch im Ausschuss auf die Tagesordnung zu bringen, hätte es allerdings einer Verfassungsmehrheit von zwei Drittel bedurft.