Erstellt am 29. November 2012, 15:35

Österreich schmiedet Allianz für EU-Agrarförderung. Mit Österreich immerhin neun Länder haben sich zum Abschluss des EU-Agrarministerrats in Brüssel auf Betreiben Wiens auf ein Papier geeinigt, dass den Druck in Richtung mehr Geld für die Ländliche Entwicklung erhöhen soll.

Dabei geht es um den Zeitraum der Finanzperiode von 2014 bis 2020. Allerdings ist keines der EU-Schwergewichte unter den Unterstützerländern.

Der Finanzrahmen dürfte erst Anfang Februar weiterverhandelt werden, bis dahin soll offenbar lobbyiert werden. "Wir haben eine gemeinsame Erklärung fixiert", sagte Landwirtschaftsminister Berlakovich vor Journalisten.

Im Papier werden alle anderen Länder, die "eine Reduzierung der Ausgaben in der ländlichen Entwicklung in den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen unterstützen", aufgefordert, "ihren Standpunkt zu überdenken".

Gemeinsam wolle man "stärker Auftreten und Druck im Rahmen der Finanzverhandlungen erzeugen", so der Minister. Ob dafür die Unterstützer Litauen, Lettland, Tschechien, Malta, Slowenien, Ungarn, Finnland und Polen reichen, ist allerdings offen. Nur Luxemburg "überlegt" laut Berlakovich noch, das Papier, darauf hinweist, dass die "Ländliche Entwicklungspolitik einen integralen Bestandteil der EU-2020-Strategie" sei, auch noch zu unterstützen.

Der Minister betonte, auf die weniger gewichtigen Unterstützer angesprochen, dass "jedes Land die gleiche Stimme hat". Der Vorschlag der EU-Kommission und des -Rates "bedroht die Ländliche Entwicklung". Für Österreich nimmt Regierungschef Faymann an den Verhandlungen zum Finanzrahmen teilt. Hauptziele sind die Gelder für die Ländliche Entwicklung und das Behalten des "Österreich-Rabatts".

Weiters wird im Papier gefordert, die Neuberechnung der Gelder für die Ländliche Entwicklung nicht auf Basis des Jahres 2013 durchzuführen, sondern die gesamte laufende Finanzperiode von 2007 bis 2013 heranzuziehen. Der Grund ist einfach: Der Schnitt ist höher als der Betrag der 2013 fließen wird.