Erstellt am 29. Mai 2013, 10:26

Österreich tritt OECD-Steuerpakt bei. Österreich leistet künftig im OECD-Rahmen Amtshilfe in Steuersachen. Das entsprechende Abkommen von OECD und Europarat hat Finanzministerin Fekter am Mittwoch in Paris unterzeichnet.

Damit zeige Österreich einmal mehr, dass es "keine Steueroase" sei, sondern am internationalen Kampf gegen Steuerbetrug engagiert mitwirke, erklärte Fekter danach.

Bereits seit mehreren Jahre erfülle Österreich den OECD-Standard für Informationsaustausch auf Ersuchen. Man habe in den vergangenen Jahren engagiert an der Überarbeitung bestehender Doppelbesteuerungsabkommen gearbeitet und diese im Hinblick auf die OECD-Standards modernisiert bzw. neue Abkommen nur noch nach dem neuen OECD-Standard abgeschlossen, betonte die Finanzministerin.

Finanzstaatssekretär Schieder begrüßte Unterzeichnung

Finanzstaatssekretär Schieder, der ebenfalls in Paris weilt, begrüßte die Unterzeichnung als "wichtigen Schritt im Kampf gegen den internationalen Steuerbetrug".

Das multilaterale OECD-Amtshilfeabkommen in Steuersachen wurde - Österreich inbegriffen - bisher von 20 EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet bzw. seit dem Jahr 2011 insgesamt bereits von 45 Ländern. Laut ORF-Radio wollten am Mittwoch am Rande des derzeit in Paris tagenden OECD-Ministerrats auch Estland, Litauen, Luxemburg, Saudi Arabien und Singapur ihre Unterschrift unter dieses Abkommen setzen.

Die G-20 und die OECD hatten in den vergangen Monaten im Sinne von mehr Steuertransparenz verstärkt Druck gemacht, dass weitere Staaten diesem Abkommen beitreten. Vor allem die Ankündigung Singapurs von Mitte Mai, sich hier anzuschließen, hatte für Aufsehen gesorgt, galt der Inselstaat doch bisher als recht verschwiegen in Steuerfragen.

Bei dem OECD-Abkommen geht es freilich noch nicht um den ganz großen Schritt eines automatischen Austauschs von Steuerdaten - hier wollen sich ja Luxemburg und Österreich den übrigen 25 EU-Staaten für eine EU-interne Regelung anschließen -, sondern lediglich um Amtshilfe auf Anfrage.