Erstellt am 27. April 2012, 12:10

Offener Arbeitsmarkt - SPÖ will "Schutzschirm". Zum bevorstehenden Jahrestag der Arbeitsmarktöffnung für die 2004 beigetretenen EU-Mitgliedsstaaten zog am Freitag die SPÖ Burgenland eine gemischte Bilanz: Im ersten Quartal 2012 habe das durchschnittliche Beschäftigungsplus 2.476 Personen betragen.

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Die Zahl neuer ausländischer Arbeitskräfte sei dabei sogar um 2.625 Personen gestiegen, während die Zahl inländischer oder im Burgenland ansässiger Beschäftigter ins Minus gerutscht und um 150 Personen gesunken sei, erklärte SP-Klubobmann Christian Illedits vor Journalisten in Eisenstadt. Die SPÖ wolle deshalb Maßnahmen setzen, um einen "Schutzschirm" gegen den "Verdrängungswettbewerb" aufzuspannen.

"Es weht ein schärferer Wind am burgenländischen Arbeitsmarkt", so Illedits. Der Klubobmann ortete einen "ganz massiven Verdrängungsdruck: Teile der Wirtschaft tauschen in sehr großem Stil heimische Arbeitskräfte durch Arbeitskräfte aus den Nachbarländern, vor allem natürlich aus Ungarn, aus. Und die Zeche zahlen vor allem ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer."

Seit Jahren gebe es im Burgenland ein stabiles Beschäftigungswachstum. Vor dem 1. Mai 2011 sei dieses noch "halbwegs durchmischt" gewesen. Seither sei das Verhältnis jedoch "dramatisch gekippt". Während bei Inländern das Beschäftigungs-Plus stagniert sei, seien die zusätzlichen Jobs "fast zu 100 Prozent mit ausländischen Arbeitskräften besetzt worden". "Verlierer" seien dabei in erster Linie arbeitslose Menschen über 55 Jahren. Diese Entwicklung sei für die SPÖ "nicht zu akzeptieren", sagte Illedits.

Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen wolle man über das Lohn- und Sozialdumpinggesetz hinausgehen: "Wer sich eines Verstoßes gegen dieses Gesetz schuldig macht, soll auch von sämtlichen öffentlichen Auftragsvergaben ausgeschlossen werden." Weiters sollten bei Verstößen gegen das Gesetz Fördermittel zurückbezahlt werden müssen, so Illedits.

Das Land Burgenland wolle bei öffentlichen Aufträgen eine Vertragsklausel einführen, die bei Verstößen gegen das Lohn- und Sozialdumpinggesetz eine Konventionalstrafe vorsehe, erläuterte SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich. Auch die Gemeinden sollten sich bei der Auftragsvergabe an den Maßnahmen des Landes orientieren.

Die SPÖ Burgenland fordere weiters vom Bund eine "Arbeitsmarkt-Million" zu den bisherigen Mitteln für zusätzliche Arbeitsmarktprojekte. Hergovich begründete dies mit der Rolle des Burgenlandes als Grenzregion. Eine neue Fachkräfteverordnung - besonders für Rumänien, Bulgarien und Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten - wolle die SPÖ verhindern, so Hergovich. Impulse für die Schaffung von Arbeitsplätzen erhoffen sich die Sozialdemokraten auch von einer Förderung für Übergangsregionen in der EU-Finanzperiode ab 2013. Dass es die Regionen gebe, sei "relativ fix", meinte Illedits.