Erstellt am 21. August 2012, 11:30

OGH berät über Hypo-Freisprüche. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat die Verhandlung über die Freisprüche von Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer, Ex-Hypo-Österreich-Chef Gert Xander und Ex-Hypo-Prokurist Albin Ruhdorfer aufgenommen.

Die Ex-Hypo-Manager waren im Fall um die Fluggesellschaft Styrian Airways (Styrian Spirit) vom Untreue-Vorwurf freigesprochen worden, die Staatsanwaltschaft brachte dagegen eine Nichtigkeitsbeschwerde ein.

Die Staatsanwaltschaft wirft den drei Hypo-Managern vor, bei der Vergabe eines 2-Mio.-Euro-Kredits an die damals finanziell angeschlagene Airline bzw. eines 150.000-Euro-Kredits an den Detektiv Dietmar Guggenbichler wissentlich ihre Befugnisse missbraucht zu haben. Ex-Hypo-Chef Kulterer erwartete sich vor der Verhandlung die Bestätigung seines Freispruchs. Sein Anwalt Ferdinand Lanker sah die Einwände der Generalprokuratur als "formeller Natur" an. Seiner Ansicht nach war "der zweimalige Antrag der Staatsanwaltschaft Klagenfurt auf Rechtsmittelverlängerung nicht zulässig".

Die drei Manager waren im März 2011 von Richter Norbert Jenny am Landesgericht Klagenfurt freigesprochen worden. Dagegen erhob die Staatsanwaltschaft Klagenfurt Anfang Oktober 2011 Nichtigkeitsbeschwerde.

Die Generalprokuratur empfiehlt in ihrer Stellungnahme zum Verfahren, die erstinstanzlichen Freisprüche für die ehemaligen Hypo-Manager aufzuheben und das Verfahren zur neuerlichen Entscheidung an das Landesgericht zurückzuweisen, weil unter anderem "formelle Begründungsmängel" festgestellt worden seien. Der Freispruch für die Kreditvergabe an Guggenbichler kann nach Ansicht der Generalprokuratur bestehenbleiben.