Erstellt am 18. April 2012, 18:06

Paket für Bahninvestitionen durch Budgetausschuss. Ein 33-Mrd. Euro-Infrastrukturpaket für Investitionen in die Bahninfrastruktur wurde heute im Budgetausschuss des Nationalrats mit Mehrheit der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP verabschiedet.

ÖVP-Abgeordneter Ferdinand Maier sowie die Abgeordneten der Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und BZÖ lehnten das Gesetz in einer namentlichen Abstimmung ab, berichtete die Parlamentskorrespondenz heute Mittwoch.

Annuitäten infolge von Investitionen in die Bahninfrastruktur während der Jahre 2013 bis 2017 werden künftige Budgets bis 2066 mit insgesamt 26,67 Mrd. Euro belasten. Dazu kommen Vorbelastungen von 6,21 Mrd. Euro durch Zuschussverträge gemäß Bundesbahngesetz und von 493 Mio. Euro in den Jahren 2013 bis 2020 durch Verträge mit Privatbahnen.

Finanzministerin Fekter erklärte, dass die geplanten Einsparungen von 920 Mio. Euro bei den ÖBB im Finanzrahmen bis 2016 berücksichtigt seien. Die ÖBB-Infrastrukturschulden von 18 Mrd. Euro werden bis 2017 auf 27 Mrd. Euro ansteigen. Eine Privatisierung der ÖBB sei mangels Kaufinteressenten für die Bundesbahn unrealistisch, sagte die Finanzministerin.

VP-Abgeordneter Maier stellte infrage, ob es sich um "sinnvolle Investitionen" handle, indem er auf ein fragwürdiges Tunnelprojekt hinwies, berichtete die Parlamentskorrespondenz. Statt von Qualitätssicherungsprogrammen zu reden, sollten die ÖBB endlich moderne Waggons für die Pendler anschaffen. Maier trat für eine Trennung von Betriebs- und Infrastrukturinvestitionen ein. Den Gesetzentwurf lehnte er ab.

Kritik kam von der Grün-Abgeordneten Gabriela Moser: Die Abgeordneten sollten nur den längst erfolgten Regierungsbeschluss zum ÖBB-Rahmenplan 2012-2017 "samt Megaprojekten und Langfrist-Budgetfolgen nachträglich finanziell unterfüttern". Die Grundlage, der Rahmenplan selbst, liege dem Parlament jedoch nicht offiziell vor, so Moser in einer Aussendung.