Erstellt am 14. März 2013, 12:32

Paket mit 160 Mio. Euro für Wasserwirtschaft. Für den Ausbau und die Sanierung der Infrastruktur für die Wasserver- und Abwasserentsorgung hat Umweltminister Berlakovich eine Gesetzesnovelle in Begutachtung geschickt.

Insgesamt wurde ein Konjunkturpaket für die Wasserwirtschaft in Höhe von 160 Millionen Euro geschnürt. "Das ist eine große Erleichterung für die Gemeinden", sagte Gemeindebund-Präsident Mödlhammer.

Für Mödlhammer ist das Ergebnis ein Kompromiss, "es wurden nicht alle Wünsche erfüllt". Er forderte eine "längerfristige Lösung mit dem Finanzausgleich 2014". "Mit dieser Novelle des Umweltfördergesetzes gibt es in den Jahren 2013 und 2014 zusätzliche Mittel von 145 Millionen Euro", meinte Berlakovich.

Vergangenes Jahr wurde im Auftrag des Umweltministeriums eine Investitionskostenerhebung der Gemeinden für Anlagen der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung durchgeführt. Diese habe einen "riesen Bedarf" festgestellt, um "die hohe Qualität auch erhalten zu können", so Mödlhammer.

Insgesamt würden die Gemeinden von 2013 bis 2021 mehr als sechs Milliarden Euro für Neubau und Sanierung der Anlagen benötigen. Den größten Investitionsbedarf gebe es mit knapp 1,8 Milliarden Euro in Oberösterreich, dahinter folgt Niederösterreich mit 1,6 Milliarden und Wien mit 800 Mio. Euro.

Die Mittel für das nun geschnürte Paket stammen laut Berlakovich "aus harten Verhandlungen mit dem Finanzministerium". Er verwies auch darauf, dass die Investitionen für "Aufschwung in der Wirtschaft und wichtige 'Green Jobs'" sorgen würde. Laut dem Minister können Gemeinden mit dem Bau beginnen, ohne eine Förderzusage zu haben. Rund 1.900 kommunale Projekte seien bereits in der Pipeline, sagte Berlakovich.