Erstellt am 05. Oktober 2012, 15:54

Parlament stockt Euro-Rettungsschirme auf. Der am Freitag tagende Unterausschuss des österreichischen Parlaments hat schon bei seiner ersten Sitzung einer Erhöhung der Euro-Rettungsschirme um 200 Milliarden Euro zugestimmt.

Damit wird Finanzministerin Fekter, die Gouverneurin des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist, ermächtigt, grünes Licht für eine Erhöhung der Vergabekapazitäten um 200 Milliarden Euro zu geben.

Um die Auslegung der vom Ausschuss beschlossenen Vorlage entstand am Freitagnachmittag Verwirrung. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer sprach davon, dass das Parlament damit grünes Licht für eine Erhöhung der Kreditvergabe des permanenten Rettungsschirms ESM von 500 auf 700 Milliarden Euro gegeben habe.

Ausschuss-Vorsitzende Tamandl sprach auf APA-Anfrage von einer "Unschärfe". Die Erhöhung beziehe sich keineswegs auf den ESM allein, sondern auf die gemeinsame Kreditvergabe des provisorischen Rettungsfonds EFSF und des ESM. Die beiden Fonds sollen erst im Sommer nächsten Jahres zusammengeführt werden. Erst dadurch könne sich die Kreditkapazität um diesen Betrag erhöhen.

Der Regierungsvorlage sollen SPÖ, ÖVP und Grüne zugestimmt haben. Eine offizielle Aussage dazu steht noch aus.

Wie berichtet sind gut 200 Milliarden Euro des EFSF noch nicht ausgeschöpft. Die Euro-Finanzminister haben bei ihrem Treffen Ende März 2012 beschlossen, die gemeinsame Vergabekapazität auf 700 Milliarden Euro zu erhöhen. Am Montag findet in Luxemburg die konstituierende Sitzung des Gouverneursrats des ESM statt.