Erstellt am 23. August 2012, 11:37

Pensions-Härteausgleichsfonds wird aufgelöst. Das Sozialministerium wird den Härteausgleichsfonds in der Pensionsversicherung auflösen. Die verbliebenen Mittel des Fonds werden an den Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung überwiesen, so das Ministerium. Zuvor hatte der Rechnungshof dieses Instrument zur Eindämmung der Pensionsverluste durch die schwarz-blauen Pensionsreformen kritisiert.

Bereits im Zuge der Reform der Invaliditätspension soll der entsprechende legistische Schritt gesetzt werden, hieß es am Donnerstag vom Sozialministerium gegenüber der APA. Der Rechnungshof kritisierte die nicht immer gerechten Vergabeprinzipien, ineffiziente Administration und dass der Fonds noch immer nicht aufgelöst ist, obwohl die Antragsfrist bereits 2009 abgelaufen war.

Der Härteausgleichsfonds sollte ab dem Jahr 2004 besondere Härten durch die sogenannte Pensionssicherungsreform mittels Einmalzahlungen zwischen 400 und 1.500 Euro ausgleichen, wovon letztlich mehr als 5.500 Personen profitierten. Zudem flossen Gelder an Frauen, die am Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg beteiligt waren. 47.556 Personen aus dieser Gruppe erhielten eine Zuwendung von jeweils 300 Euro.

Was die Richtlinien des Sozialministeriums angeht, kritisierte der Rechnungshof, dass Bezieher einer Hacklerpension bevorzugt worden seien. Zudem wurde angemerkt, dass es je nach Datum der Entscheidung über Anträge aus der gleichen Personengruppe zu Ungleichbehandlungen gekommen sei. Ferner hielten es die Prüfer nicht für sinnvoll, dass die Administration vom Bundessozialamt übernommen wurde, obwohl der Großteil der erforderlichen Daten bereits bei den Pensionsversicherungsträgern vorhanden war, diese letztlich aber nur in die Vorarbeiten einbezogen worden seien.