Erstellt am 04. Juli 2012, 23:47

Pensionsnachzahlung für Kleinstpensionisten. Bezieher von Kleinstpensionen dürfen sich auf eine außertourliche Rentenanpassung freuen. Das hat der Nationalrat am Mittwochabend einstimmig beschlossen.

Profitieren werden Bezieher von Pensionen, die zum Stichtag 1. Jänner 2008 unter 747 Euro lagen und damals nur mit dem Anpassungsfaktor von 1,7 Prozent erhöht wurden. Sie erhalten im Herbst 1,1 Prozent plus. Hintergrund für diesen Schritt ist ein OGH-Urteil: Die Höchstrichter hatten eine Diskriminierung erkannt, weil Pensionen zwischen 747 und 1.050 Euro sowie der Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende dereinst um jeweils 21 Euro und damit um bis zu 2,8 Prozent erhöht wurden, während für Kleinstpensionen lediglich der für alle übrigen geltende Anpassungsfaktor von 1,7 Prozent zum Tragen kam.

Von dieser Rechtsprechung profitierten unmittelbar jedoch nur jene gut 150 Personen, die die Pensionsanpassung im Jahr 2008 juristisch bekämpft hatten. Nun will die Politik auch die übrigen Kleinstpensionen nachträglich erhöhen. Profitieren werden rund 620.000 Pensionsbezieher.

Ebenfalls am Mittwochabend einstimmig beschlossen wurde, dass 20 Millionen Euro zusätzlich für Aktivierungshilfen am Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt werden können. Die Mittel sollen vor allem sozial-ökonomischen Betrieben und gemeinnützigen Beschäftigungsprojekten zugute kommen. Profitieren sollen im wesentlichen ältere bzw. gesundheitlich beeinträchtigte Arbeitslose.