Erstellt am 19. Juli 2012, 11:10

Petrovic will Park-Gebühren für Wiener in NÖ. Die Ausweitung der Wiener Parkraumbewirtschaftung sorgt auch jenseits der Landesgrenzen für Gesprächsstoff. Madeleine Petrovic, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag, trat am Donnerstag in einer Aussendung für ein "Parkpickerlmodell für parkende Wiener in Niederösterreich" ein.

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SPÖ-Landesgeschäftsführer Günter Steindl sprach bereits am Vortag von einem "zumindest unfreundlichen Akt" der Bundeshauptstadt für niederösterreichische Pendler.

Petrovic ist für eine Parkraumbewirtschaftung des Wiener Umlands, weil die Ausweitung in Wien "logischerweise Konsequenzen für Niederösterreich" habe. "Parkplatz- und Raumnot sind bei uns ebenso akut wie in Wien." Daher sollten im Wiener Umland "die freien Parkflächen künftig nur noch den Menschen mit Hauptwohnsitz in Niederösterreich zur Verfügung stehen". Wiener und Nebenwohnsitzer sollten fürs Parken "zahlen oder auf die Öffis umsteigen", so die Klubobfrau. Das Thema soll in der kommenden Sitzung des Landtages behandelt werden.

Verkehrslandesrat Karl Wilfing erteilt dem Ansinnen laut ORF NÖ bereits eine Absage. Er halte die Entscheidung über das Wiener Parkpickerl für falsch und lehne diese ab. Deshalb sei er auch nicht bereit, eine solche für Niederösterreich zu wiederholen.

"Die Menschen, die auf ihren Pkw angewiesen sind, praktisch von ihrem Arbeitsplatz auszusperren, ihnen das Parken zu verteuern oder ihnen die Anfahrt zu ihrem Arbeitgeber zu erschweren bzw. über Gebühr zu verlängern, sollte nicht zu Umgangsformen zwischen Ländern gehören", kritisierte SPÖ-Landesgeschäftsführer Steindl. Vor der Umsetzung einer derart weitreichenden  Maßnahme, "die ja eigentlich mehrere Bundesländer betrifft", sollten Gespräche gesucht werden.

Auch im Burgenland, einem Land mit Zigtausenden Wien-Pendlern, zeigten sich die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP wenig erfreut. "Als isolierte Maßnahme ohne begleitende Entlastungsangebote für die Pendler ist eine Ausweitung des Parkpickerls in Wien nicht akzeptabel", teilte SP-Pendlersprecher und Landtagsabgeordneter Wolfgang Sodl mit. Er forderte eine Gesamtlösung zur Entlastung durch günstigere Park & Ride-Angebote in Wien, sowie die Umstellung der Pendlerpauschale auf ein kilometerabhängiges Pendlergeld.

  Einen "Anschlag auf die Brieftaschen der Steuerzahler" ortete Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl. Es sei zynisch und zeuge von völliger Abgehobenheit, wenn zuerst die "Parkpickerl-Abzocke" durchgezogen und dann angekündigt werde, irgendwann später eine "Volksbefragung zu irgendwelchen Verkehrsthemen" durchzuführen. VP-Landesgeschäftsführer Christian Sagartz kündigte für morgen, Freitag, eine Pressekonferenz zum Thema "Protest-Aktion gegen die rot-grüne Ausweitung des Wiener Parkpickerls" an.

 Für den Klubchef der Wiener Rathaus-SPÖ sind die "Zurufe" aus den benachbarten Bundesländern zur aktuellen Parkpickerldebatte erklärungsbedürftig: Denn das Konzept des Parkpickerls gebe es in Wien bereits seit Jahren, "daher sollte der Neuigkeitswert für die Kolleginnen und Kollegen aus den Nachbarbundesländern enden wollend sein", befand Schicker am Donnerstag in einer Aussendung.

Über die geplante Ausweitung selbst seien die niederösterreichischen Kollegen seit über einem Jahr informiert. Daher mute der Zeitpunkt der Kritik doch recht seltsam an. "Die Entscheidung über diese Vorgehensweise fiel übrigens, so wie auch bisher, im besten koalitionären Einvernehmen", versicherte der SPÖ-Politiker.

Er verwies weiters auf den Umstand, dass das Konzept der Parkraumbewirtschaftung auch in niederösterreichischen und burgenländischen Städten existiere: "Ich höre nichts von einer Länderkritik an den gebührenpflichtigen Kurzparkzonen in St. Pölten, Krems, Mödling oder Eisenstadt."

Gerätselt haben offenbar auch die Stadt-Blauen, nämlich über die Forderung der NÖ-Grünen, das Parken für Autos aus anderen Bundesländern im Umland Wiens kostenpflichtig zu machen. "Felder, Scheunen, Weingärten? Welche Örtlichkeiten meint (Klubobfrau, Anm.) Madeleine Petrovic genau, wenn sie von Parkflächen im Wiener Umland spricht, die nach ihrer Meinung ausschließlich für Niederösterreicher kostenlos benützbar sein sollen", fragte sich der Wiener FPÖ-Verkehrssprecher Toni Mahdalik.

"Unser benachbartes Bundesland ist wunderschön, hat jedoch den kleinen Nachteil, dass die ÖVP Hunderte Steuermillionen verspekuliert hat, statt sie etwa in den Bau von Park-and-Ride-Anlagen für die Pendler zu investieren", beklagte der FP-Politiker.

Für die geplante Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung setzte es aus Niederösterreich und dem Burgenland Kritik an der Wiener Stadtregierung. Sogar der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden sprach im von einer "Pflanzerei" - weil die Wiener nicht vor der Umsetzung der Maßnahme befragt werden.