Erstellt am 08. Oktober 2015, 15:13

von NÖN Redaktion

PEW: Rechnungshofprüfung beauftragt. Die Finanzprobleme der PEW werden immer mehr zum Politikum.

Der Bundesrechnungshof wurde damit beauftragt, die Causa PEW zu überprüfen.  |  NOEN, BVZ
In der Vorwoche wurde bekannt, dass die PEW, eine Tochter der Energie Burgenland (EB), in finanziellen Schwierigkeiten steckt.

In einer heutigen Pressekonferenz deutete ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz an, dass seiner Meinung nach mehr dahinter stecken könnte. Er geht  davon aus, dass die Spitze des Eisbergs im Fall PEW mit den bislang bekannt gewordenen Details noch lange nicht erreicht ist.

„Unser Verdacht, wonach der Schaden für die Steuerzahler noch ansteigen wird, erhärtet sich. Die PEW haben privaten Unternehmen mit Dumping-Preisen jahrelang Konkurrenz gemacht. Außerdem wurden trotz Unterbeschäftigung laufend neue Mitarbeiter aufgenommen und haben Kosten verursacht, die nur durch Zuschüsse der EB gedeckt werden konnten. Aufgrund dieser skurrilen Vorgehensweisen fordern wir eine lückenlose Aufkläre des Falls“, sagt Sagartz.

Prüfberichte ausführlich besprochen

Die Vorwürfe im Zusammenhang mit der PEW gehen an den Fakten vorbei, stellte Energie Burgenland Aufsichtsratsvorsitzender Hans Peter Rucker zu diesbezüglichen Meldungen fest.

Nachdem das Unternehmen wirtschaftlich in Schieflage geraten ist (bis zum Wirtschaftsjahr 2013/14 lieferte die PEW positive Ergebnisse ab), hat der Vorstand der Energie Burgenland Maßnahmen gesetzt und eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung vorgeschlagen, um den Aufsichtsrat über die Situation und weitere Schritte zu informieren, wird in einer Aussendung der Energie Burgenland mitgeteilt. 

„Diese Sitzung hat am 9.9. stattgefunden. Bei dieser wurde ausführlich über die Ergebnisse der externen und internen Prüfung sowie die weitere Strategie für die PEW berichtet. Aufsichtsrat Leopold Buchmayer, der eine Sonderprüfung gem. § 95 Aktiengesetz verlangt hat, ist allerdings vor dem Bericht der Vorstände zurückgetreten und hat die Sitzung verlassen“, erklärt Rucker.

Eine aktienrechtliche Sonderprüfung gem. § 95 AG Abs 3 ist dann möglich und notwendig, wenn Berichte und Informationen vom Vorstand nicht ausreichend sind. Rucker verweist auch darauf, dass gem. Aktiengesetz die notwendigen Informationen an den Aufsichtsrat vom Vorstand zur Verfügung gestellt wurden. Die PEW wurde im Auftrag des Vorstandes bereits durch einen externen Unternehmensberater geprüft und entsprechende Vorschläge erarbeitet. Auch von der internen Unternehmensrevision wurde eine Prüfung durchgeführt. Die Berichte wurden dem Aufsichtsrat zur Verfügung gestellt und in der Aufsichtsratssitzung vom 9. September ausführlich besprochen und hinterfragt, teilt die Energie Burgenland mit.

Buchmayer-Antrag einstimmig abgeleht

Über den Antrag von Aufsichtsrat Buchmayer wurde in der Aufsichtsratssitzung am 21.9. abgestimmt und der Aufsichtsrat hat den Antrag einstimmig (!), also auch mit den Stimmen der vom Minderheitsaktionär entsandten Aufsichtsratsmitglieder, als nicht im Sinne des Unternehmens abgelehnt, erklärt man von Seiten der Energie Burgenland.

„Wir haben versprochen auf das Land aufzupassen und dieses Versprechen halten wir. Deshalb fordern wir eine detaillierte Aufklärung, wie und weshalb es zu diesem Skandal kommen konnte“, betont Sagartz abschließend.
Mittlerweile wurde der Bundesrechnungshof damit beauftragt, die Causa PEW zu überprüfen. Dieses Schreiben wurde von den ÖVP-, Grün- und LBL-Mandataren sowie von Gerhard Steier unterschrieben. Ergebnisse vom Bundesrechnungshof darf man sich nach bisherigen Erfahrungen erst in zwei bis drei Jahren erwarten.