Erstellt am 02. Februar 2012, 13:16

Pilz kritisiert Innenministerium. Der Grüne Abgeordnete Pilz hat schwere Vorwürfe gegen das Innenministerium erhoben, da es sich bei der Aktenanlieferung an den Korruptions-U-Ausschuss ausschließlich dort spieße. "Bestimmte Einvernahmeprotokolle werden im Innenministerium zurückgehalten", sagte Pilz.

Der BZÖ-Abgeordnete Petzner sieht indessen weiterhin keinen Gesetzeskauf durch die Telekom im Infrastrukturministerium.

"Das Innenministerium entpuppt sich immer mehr als ein Zentrum der Vertuschung", sagte Pilz am Donnerstag. Sollten bis Ende nächster Woche nicht alle Akten angeliefert sein, werde der U-Ausschuss Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) als Auskunftsperson vorladen, kündigte er an. Dies sei eine Vereinbarung der Fraktionsführer im Ausschuss.

Mit der bisherigen Bilanz des U-Ausschusses zeigt sich Pilz zufrieden: Es gehe um die Feststellung politischer Verantwortung und nicht um die Aufklärung eines Kriminalfalls. Pilz ist überzeugt: "Es sind jede Menge Schmiergelder geflossen, unterschiedliche Personen im BZÖ haben von diesen Schmiergeldern profitiert".

Dem widerspricht Petzner. Er ist überzeugt, dass es keinen Zusammenhang zwischen der Universaldienstverordnung und Zahlungen der Telekom gegeben habe und damit auch keine Korruption und keinen Gesetzeskauf. Der ehemalige Vizekanzler und Verkehrsminister Gorbach (früher FPÖ/BZÖ) soll trotzdem nicht wieder in die Partei aufgenommen werden, erklärte Petzner am Donnerstag.

Petzner hätte weiters nichts dagegen, die angeblichen Zahlungen der Telekom an den Fußballverein SK Austria Kärnten im Korruptions-U-Ausschuss zu prüfen. Die Telekom habe Karten- und Werbekontingente beim SK Austria Kärnten erworben, es gebe eine Leistung seitens des Fußballvereins.