Erstellt am 12. Dezember 2012, 14:26

Pokerbetreiber Zanoni zeigt Casinos Austria an. Pokersalonbetreiber Peter Zanoni bringt Anzeige wegen "aggressiven Kampfpapiers" für Lobbyingzwecke aus dem Jahr 2009 und einer SMS von Karl Stoss an Abgeordnete ein. Die Casinos dementieren.

Pokersalonbetreiber Zanoni kann es nicht glauben, dass seine Kartencasinos wegen des neuen Glücksspielgesetzes (GSpG) mit Jahresbeginn 2013 plötzlich illegal sein sollen. Nach einer bereits im September beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebrachten Individualbeschwerde will er in den nächsten Tagen bei der Wiener Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung gegen die Casinos Austria einbringen. Der Vorwurf: Verbotene Intervention bei der Novellierung des Glücksspielgesetzes. Die Casinos weisen das zurück: „Unwahre Behauptungen werden auch dadurch nicht wahr, dass man sie in eine Sachverhaltsdarstellung verpackt.“

Zanoni beruft sich auf ein bereits seit dem Jahr 2009 bekanntes internes Papier der Casinos Austria zur Abwehr von Konkurrenz vor dem Hintergrund der von EU wegen notwendigen Ausschreibung der Glücksspielkonzessionen. In dem Papier stellt die Casinos Austria AG (Casag), bisher Monopolistin bei Spielbankkonzessionen, zahlreiche Forderungen, die zum Teil tatsächlich - oft nahezu gleichlautend - in die Glücksspielgesetznovelle übernommen wurden.

Außerdem wurde ein "Lobbying-Plan" ausgearbeitet, in dem eine Vielzahl von "Ansprechpartnern" eruiert wurden, angefangen von Parteien und Ministerien bis hin zu Staatsanwaltschaften, Medien, der Gewerkschaft und sogar Gerichtshöfen. In der Abhandlung namens "KN Casinos" ist sogar von "hartem Lobbying" die Rede.

Für Zanoni handelt es sich dabei um ein "aggressives Kampfpapier", seinen Anwalt Paul Hoffmann erinnert es gar an "planwirtschaftliche Spielchen aus Zeiten des Ostblocks", wie er am Mittwoch bei einer Pressekonferenz sagte. Die Casinos Austria hätten das Finanzministerium bei der sogenannten Interessentensuche (Ausschreibung) für Spielbankbetreiber gezielt beeinflussen wollen.

Offenbar erfolgreich: Im Casinos-Austria-Papier, das Zanoni heute auch verteilt hat, heißt etwa, ein Gebietsschutz vor Automatensalons von mindestens zehn Kilometer im Umkreis eines Casinos sei "unerlässlich". Gekommen ist dann sogar ein Mindestabstand von 15 Kilometer (außerhalb Wiens). Durchgesetzt haben die Casag auch eine Steuererleichterung: Mit der GSpG-Novellierung wurde die Spielbankabgabe von 48 auf 30 Prozent gesenkt. Das gewünschte "Vetorecht" der Bundesländer gegen den Betrieb von Automatensalons wurde ebenso verwirklicht wie strengere Regeln für das Zocken an einarmigen Banditen (außerhalb von Casinos).

Auch die - nicht nur von Konkurrenten, sondern auch von Verfassungsexperten für rechtswidrig gehaltene - paketweise Ausschreibung der Spielbankkonzessionen entspricht den Vorstellungen der bisherigen Monopolistin.

Der Zuschlag für die erste Tranche, das sogenannte Stadtpaket, soll diese oder nächste Woche erfolgen, beworben hat sich neben den Casinos Austria nur der niederösterreichische Konzern Novomatic, der die Ausschreibung allerdings ebenfalls für rechtswidrig hält. Angeblich ist der Bescheid schon fertig, aber der ÖVP-Abgeordnete Günter Stummvoll soll Widerstand leisten, hieß es.

VP-Finanzsprecher Stummvoll war es auch, der sich kürzlich für Pokersalonbetreiber in die Bresche geworfen hat: Im November wurde in den Budgetbegleitgesetzen noch schnell ein Passus eingefügt, mit dem die Säumigkeit des Finanzministeriums bei der Vergabe der Casinokonzessionen - die sechs Stadtlizenzen der Casag laufen mit Jahresende aus - ausgebügelt wurde. Um den "konzessionslosen Zustand", der mit Jahresende gedroht hätte, zu vermeiden, hat man eine Übergangsfrist von bis zu eineinhalb Jahren festgelegt.

Bei der Pokerkonzession, die noch immer nicht ausgeschrieben ist, gibt es dagegen keine Verlängerung, es soll also mit Jahresende 2012 vorbei sein für bestehende Salons. Für Stummvoll eine "eklatante Ungleichbehandlung", wie er damals sagte.

Der ÖVP-Mann erzählte im ORF-"Report" vor ein paar Wochen auch freimütig von der berühmt-berüchtigten SMS des Casinos-Generals Karl Stoss. "Ich hoffe, ihr werdet halten", schrieb Stoss an mehrere ÖVP-Abgeordnete. Es ging ihm darum, einen Initiativantrag Stummvolls zu den Budgetbegleitgesetzen zu verhindern.

Zanoni denkt jedenfalls, wie er heute bekräftigte, nicht daran, seine Concord Card Casinos (CCC), in denen 620 Personen arbeiten, zum Jahreswechsel zuzusperren. Seiner Rechtsmeinung nach läuft die Übergangsfrist für jene, die wie er eine Poker-Gewerbeberechtigung haben, unbefristet. So sei das mit der GSpG-Novelle 2008 festgelegt worden. Der 31.12.2012 als Enddatum sei erst mit der GSpG-Fassung 2010 gekommen.

Poker fällt künftig definitiv unter das Glücksspielgesetz, wird also nicht als Geschicklichkeits-, sondern als Glücksspiel angesehen. Erstmals will das BMF für das Kartenspiel auch eine Lizenz vergeben. Wie diese allerdings genau aussieht, ob die Berechtigung etwa nur für einen Standort gilt oder für eine Firma mit mehreren Standorten, ist nach wie vor offen. "Der Gesetzestext ist unklar formuliert", so Zanoni.

Was dann im Jänner mit seinen Pokersalons tatsächlich passiert, vermag er nicht zu prophezeien. "Ich kann nicht sagen, ob Lehner (Wilfried, Chef der Finanzpolizei, Anm.) wiederkommt." Am 19. April 2012 sei erstmals die Finanzpolizei im CCC Bregenz aufgetaucht und habe sämtliche Pokertische beschlagnahmt - "nach 19 Jahren", empörte sich Zanoni.

Er habe gegen die Beschlagnahme Berufung eingelegt und die Beamten angezeigt, die Verfahren liefen. Zanonis Anwalt Hoffmann ist der Ansicht, dass ab 1.1.2013 ein EU-rechtswidriger Zustand herrschen würde, sollte die Übergangsfrist mit Jahresende auslaufen. Ergo dürfe Zanoni nicht bestraft und seine Betriebe nicht zugedreht werden.