Erstellt am 27. September 2012, 19:22

Provisionsverbot für Geldanlagen kommt doch nicht. Verkäufer von Finanzprodukten können aufatmen. Im letzten Moment haben die EU-Parlamentarier ihre Forderung nach einem Verbot von Provisionen für die Vermittlung von Geldanlagen fallengelassen.

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Sozialdemokraten und Konservative setzten in einer entscheidenden Abstimmung durch, dass eine umfassende Offenlegung der Provisionen ausreichen soll.

Sie erhielten für ihren Antrag im zuständigen Ausschuss für Währung und Wirtschaft die nötige Zustimmung und hebelten damit die vor allem von den Grünen erfochtene Verschärfung wieder aus. Der Verhandlungsführer der Grünen, Sven Giegold, zeigte sich am Donnerstag verärgert. "Das Ergebnis ist für den Verbraucherschutz auf dem Finanzmarkt eine Katastrophe", wetterte er.

Die deutsche Kreditwirtschaft reagierte erleichtert. Die Wahlfreiheit zwischen Honorarberatung und einer Beratung gegen Provision sei zu begrüßen, erklärte der Bundesverband der Volksbanken und Raiffeisenbanken, der in diesem Jahr die Federführung der deutschen Bankenverbände innehat. Der Beschluss sei vor allem im Interesse von Anlegern mit einem niedrigen oder mittlerem Vermögen. In der Honorarberatung bezahlt der Kunde direkt, Provisionen finanziert er indirekt mit.

Dass der mündliche Änderungsantrag in dem Parlamentsausschuss in letzter Minute durchging, war ungewöhnlich. Der Rest der gemeinsamen Verhandlungsposition für die Gespräche mit den Regierungen wurde einstimmig verabschiedet, darunter auch eine Mindesthaltefrist für Börsenaufträge, die den Hochfrequenzhandel begrenzen soll. Das fast 400-seitige Dokument soll im Oktober vom Gesamt-Parlament abgesegnet werden. Die Verhandlungen mit den Regierungen sollen noch in diesem Jahr beginnen, damit die Richtlinie Mifid II wie geplant 2014 in Kraft treten kann.

Die Grünen wollen nun dafür kämpfen, die Änderungen der letzten Minute nochmals zu korrigieren, "bis der Text im Plenum abgestimmt wird". Die Chancen für einen Erfolg gelten als begrenzt. Giegold warf den Sozialdemokraten und Konservativen vor, mit ihrem Vorschlag noch hinter den bisherigen Vorgaben zurückzubleiben. "Das ist deutlich schwächer als die aktuell geltenden Regeln aus Mifid I", betonte Giegold. Ein Verbot sollte verhindern, dass die Vermittler von Geldanlagen um des eigenen finanziellen Vorteils willen die Kunden falsch beraten.