Erstellt am 27. Januar 2011, 08:50

Prozess gegen OMV-Chef Ruttenstorfer startete. Der Insider-Prozess gegen OMV-Generaldirektor Wolfgang Ruttenstorfer hat am Donnerstag am Wiener Straflandesgericht mit der Verlesung der Anklageschrift begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft Ruttenstorfer nach einer Anzeige der Finanzmarktaufsicht (FMA) ein Insidergeschäft knapp vor dem Ausstieg der OMV beim ungarischen Konkurrenten MOL im März 2009 vor.

Staatsanwalt Michael Schön sagte, Ruttenstorfer habe bei seinem Kauf von OMV-Aktien am 23. März 2009 Insider-Wissen zu dem wenige Tage später erfolgten Verkauf des MOL-Anteils genutzt, das dem Kapitalmarkt nicht zur Verfügung gestanden sei. Dadurch habe sich der OMV-Chef einen Vermögensvorteil von rund 44.000 Euro verschafft, da er die Aktien günstiger erworben habe als dies eine Woche später nach Finalisierung des MOL-Verkaufs an die russische Surgutneftegaz möglich gewesen wäre.

"Damit hat Ruttenstorfer andere OMV-Aktionäre geschädigt", so der Staatsanwalt, nämlich jene, die sich damals von ihren OMV-Anteilsscheinen getrennt hätten: "Ruttenstorfer hat am 23. März billiger eingekauft als wenn er die Ad-hoc-Meldung am 30. März abgewartet hätte", mit der dann der MOL-Ausstieg offiziell bekannt gegeben wurde. "Ob er diese Aktien dann zwei oder drei Jahre hält oder lebenslang, ist unerheblich. Er hat den Gewinn schon am Anfang gemacht", so der Vertreter der Anklage.

Der OMV-Chef hatte immer wieder damit argumentiert, dass der Verkauf des MOL-Anteils zum damaligen Zeitpunkt noch nicht absehbar gewesen sei. Außerdem seien diese im Rahmen eines Vorstands-Vergütungsprogramms für 632.000 Euro erworbenen OMV-Aktien nicht für eine kurzfristige Spekulation geeignet, da sie mindestens drei Jahre behalten werden müssten, rechtfertigte sich Ruttenstorfer wiederholt.

Mit seiner am 18. März in einem "profil"-Interview getätigten Aussage, die OMV werde ihren 21,2-prozentigen Anteil an der ungarischen MOL im Jahr 2009 "durchaus behalten", habe der OMV-Chef "die Marktteilnehmer getäuscht", so der Staatsanwalt am Donnerstag. Hätte der Kapitalmarkt gewusst, dass es schon Vorbereitungen für einen Verkauf des MOL-Ausstiegs gebe, hätten sie sich vielleicht anders verhalten und ebenfalls gekauft, gab der Anklagevertreter zu verstehen. Denn die MOL-Beteiligung habe das Eigenkapital der OMV belastet und auch für einen höheren Verschuldungsgrad des Konzerns gesorgt, das sei bekannt gewesen. Ein Verkauf dagegen wäre angesichts des letztlich hohen Preises, den Surgutneftegaz mit 1,4 Mrd. Euro gezahlt hat, positiv für die OMV und ihre Aktie gewesen.

Die Staatsanwaltschaft sieht zum Zeitpunkt des damaligen Aktien-Kaufs durch den OMV-Chef auch eine "hinreichende Wahrscheinlichkeit" dafür gegeben, dass der MOL-Deal mit den Russen zustandekommt - wie dies im Sinne der Anklage gemäß Paragraf 48b Absatz 1 Ziffer 1 Börsegesetz ebenfalls nötig ist. Von Anfang an und durchgängig habe es in der OMV zu einem etwaigen Verkauf des MOL-Anteils eine bestimmte Preisvorstellung geben, man habe nicht unter Buchwert verkaufen wollen, so der Anklagevertreter. In ihren Büchern hatte die OMV die MOL mit 18.000 HUF je Aktie stehen, an der Börse waren die Papiere damals aber nur 9.000 HUF wert. Auch Ruttenstorfer argumentierte ja immer wieder damit, gerade wegen dieser Diskrepanz sei es nicht zu erwarten gewesen, dass jemand bereit sein könnte, den doppelten Marktpreis hinzublättern.

Die Staatsanwaltschaft verweist allerdings darauf, dass auch die OMV in ihren Jahresberichten davon ausgegangen sei, dass sich der MOL-Aktienkurs wieder erholen werde. Und Analysten hätten nach Zustandekommens des Verkaufs an Surgutneftegaz erklärt, damit sei jetzt der wahre Preis der MOL aufgedeckt worden. "So überraschend kann der MOL-Verkauf zu dem hohen Preis also nicht gewesen sein", so Staatsanwalt Schön heute.

Im übrigen habe die OMV-Aufsichtsrats-Beschlusslage zum damaligen Zeitpunkt nur die eine Variante eines Verkaufs des MOL-Anteils vorgesehen und kein alternatives Modell, bei dem etwa auch bei einem größeren Surgutneftegaz-Einstieg bei der MOL die OMV bei den Ungarn drinnenbleiben könnte und die OMV mit dem russischen Eigentümer eine gemeinsame strategische Vorgangsweise bei der MOL verfogt. Die OMV hatte in der Vergangenheit wiederholt damit argumentiert, dass ein MOL-Ausstieg nur eine von mehreren angedachten Möglichkeiten gewesen sei.

"Für die Staatsanwaltschaft ist klar, dass Ruttenstorfer am 23. März, am Tag des Eigeninvestments, damit gerechnet hat, dass ein Deal zustande kommen kann", so Schön. Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) Wien habe in der Verhandlung zu der rechtskräftig gewordenen 20.000-Euro-Strafe für den OMV-Chef wegen Marktmissbrauchs festgestellt, dass für Ruttenstorfer nicht erst am 23. März, sondern schon am 18. März 2009, festgestanden sei, dass eine Absicht bestehe, den MOL-Anteil zu veräußern. Bereits am 17. März hat die OMV wie bekannt an die Investmentbank JP Morgan eine konkrete Preisvorstellung in Höhe von 20.000 HUF je MOL-Aktie gefaxt.

Selbst wenn der damaligen OMV-Aktienerwerb durch Ruttenstorfer "nur eine Ungeschicklichkeit" gewesen wäre, sei damals jedenfalls "eine Insider-Information grob fahrlässig verwendet" worden, und auch dies sei ein gerichtlich strafbarer Tatbestand, so der Staatsanwalt. Das Bewusstsein über die Wohlverhaltens-Regeln für Spitzenmanager (Compliance) sei in Österreich absolut unterentwickelt. Und, so fragt sich der Anklagevertreter, "würden die 27 Top-Manager", die nach der Anklage-Erhebung im Herbst 2010 Inserate zugunsten des OMV-Chefs geschaltet hatten, "auch so handeln?"

Die Finanzmarktaufsicht (FMA) stellte sich vollinhaltlich hinter die Anklage gegen Ruttenstorfer. Die FMA-Ermittlungen in der Causa hätten "schwerwiegende Verdachtsmomente" dafür ergeben, dass Insider-Handel vorgelegen sei. "Es geht auch um die nationale und internationale Reputation des Finanzplatzes Wien", so ein FMA-Vertreter in der Verhandlung am Donnerstag: "Missbrauch einer Insider-Information darf nicht zum Kavaliersdelikt werden."