Erstellt am 23. April 2012, 00:26

Prüfergebnisse zu Treibstoffpreisen nächste Woche. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), die nach einer Beschwerde des BZÖ prüft, ob es zwischen den Mineralölfirmen Absprachen über die Treibstoffpreise gibt, erwartet erste Ergebnisse dieser Überprüfung in der kommenden Woche.

"Derzeit ermitteln wir noch", sagte Keznickl, "und schauen uns ab, ob es nur ein freundliches Oligopol ist, oder ob mehr dahinter steckt". Wenn es Absprachen gegeben habe, könnten Geldstrafen bis zu 10 Prozent des weltweiten Konzernumsatzes verhängt werden, so der BWB-Sprecher.

Laut Keznickl ist es das erste Mal, dass es eine Beschwerde und Verfahren in diesem Zusammenhang gebe. Nach Ansicht von BZÖ-Obmann Bucher besteht der "berechtigte Verdacht", dass es möglicherweise Absprachen bzw. Kartellbildungen gebe. Deshalb müsse die Politik mit Höchstpreisregelungen einschreiten, wie es sie etwa auch in Slowenien oder Luxemburg gebe. Außerdem müsse die Pendlerpauschale erhöht werden, um die Autofahrer zu entlasten - oder noch besser eine kilometerabhängige Abgeltung.

ÖVP-Verkehrssprecher Bartenstein sprach von "ärgerlichen Exzessen" bei den Treibstoffpreisen. "Die Mineralölwirtschaft hat den Bogen in den letzten Monaten ein wenig überspannt." Gegen mögliche Kartelle müsse man mit hohen Geldstrafen vorgehen.

Der Geschäftsführer des Fachverbandes der Mineralölindustrie, Christoph Capek, bestritt erwartungsgemäß die vermuteten Absprachen. Es sei vielmehr so, dass die internationale Preisentwicklung von den österreichischen Tankstellenunternehmen nachvollzogen werden müsse. Die Margen der Unternehmen seien in Österreich ohnehin sehr gering. Die hohen Gewinne der Mineralölfirmen kämen aus der Ölförderung und nicht von den Tankstellen.