Erstellt am 29. November 2011, 13:27

Raidl verteidigt im OeBS-Skandal Direktoren. Nachdem die Justiz am Montag im mutmaßlichen Korruptionsskandal um die Gelddrucktochter der Notenbank, OeBS, die Strafverfahren auf den gesamten OeBS-Aufsichtsrat - darunter Gouverneur Nowotny, Vize-Gouverneur Duchatczek und Direktor Zöllner - ausgedehnt hat, hat Nationalbankpräsident Raidl versichert, dass die drei Direktoren das Vertrauen des Präsidiums haben.

Zur Frage, ob Verfehlungen der drei Notenbankdirektoren vorlägen, sagte Raidl: "Wir haben das, auch mit Hilfe einer Rechtsprofessorin, ganz genau geprüft". Es liege überhaupt kein Grund für eine Abberufung oder sonstige Schritte vor.

Raidl wird eine Sitzung des Generalrates einberufen, hieß es im ORF-Bericht. Raidl erinnerte daran, dass es die OeBS-Aufsichtsräte gewesen seien, die die Affäre an die Justiz brachten, als erste Verdachtsmomente auf Unregelmäßigkeiten auftauchten.

Gegen mehr als 20 Beschuldigte wird in der Causa ermittelt. Im wesentlichen wegen des Verdachts der Beihilfe zur Bestechung ausländischer Amtsträger, Beihilfe zur Abgaben-Hinterziehung und Bildung einer "kriminellen Vereinigung". In dem Skandal geht es um fragwürdige Provisionen bzw. mögliche Bestechungsgelder, die zur Anbahnung lukrativer Geschäfte der Gelddruckerei geflossen sein sollen. Einvernahmen sollen in den nächsten Tagen erfolgen.

Provisionszahlungen sind laut Medienberichten bereits 2008 und 2009 nach entsprechenden Meldungen von Banken an die Geldwäsche-Ermittler ruchbar geworden. Die Staatsanwaltschaft hat damals die Untersuchungen aber eingestellt. Laut "Standard" wurden offenbar über eine panamesische Gesellschaft eines Anwalts Bestechungsgelder an Auftraggeber aus dem Koffer verteilt, Kickback-Zahlungen sind nach derzeitigem Stand aber nicht geflossen. Allerdings sollen Honorare in Höhe von 450.000 Euro an die beiden involvierten und inhaftierten Rechtsvertreter gezahlt worden sein.