Erstellt am 09. Dezember 2010, 13:53

Rechnungshof: Bundesländer und Städte veranlagten unkontrolliert. Die österreichischen Bundesländer und Städte haben ihre Gelder sehr unterschiedlich angelegt, dabei aber keine großen Fehlinvestitionen getätigt.

 |  NOEN, zVg
Sie hatten 2008, als die Wirtschaftskrise ausbrach, auch keine Produkte im Portfolio, die besonders heftig betroffen gewesen wären. Aber weder die Länder Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark und Vorarlberg noch die Städte Wien und Graz hatten eine festgeschriebene Veranlagungsstrategie, mit Ausnahme Niederösterreichs fehlte das Risikomanagement, kritisiert der Rechnungshof in einem am Donnerstag erschienenen Bericht. Geprüft wurden die Jahre 2004 bis 2008.

   Aus den unterschiedlichen Veranlagungen ergab sich eine sehr unterschiedliche Verzinsung der Finanzschulden. Wien kam von 2004 bis 2008 auf durchschnittlich 2,14 Prozent, Graz auf 4,12 Prozent. Das bedeutet für den Rechnungshof aber nicht automatisch, dass Wien die bessere Strategie hat. Denn Graz hat sich selber eine Fixzins-Strategie in Euro verordnet und diese auch eingehalten. Wien hingegen hat stark auf Fremdwährungs-Instrumente gesetzt. In den geprüften Jahren ergab sich daraus eine geringe Zinsbelastung, aber ein hohes Risiko. Wenn sich jetzt der Wert des Euro verändere, stehe Wien vor Herausforderungen, während sich Graz entspannt zurücklehnen könne. Wie gut eine Gebietskörperschaft gewirtschaftet habe, lasse sich erst nach einer längeren Zeitspanne sagen.

   Für den Rechnungshof sind klare Regeln und Instrumente wichtiger als der konkrete Ertrag in einer relativ kurzen Zeitspanne. Bis auf Niederösterreich hatten die geprüften Länder und Städte keine durchgängigen Risikobewertungen der Schuldenportfolios (Oberösterreich hatte dabei keine Schulden), dadurch kannten sie ihr Risiko "nicht ausreichend", moniert nun der Rechnungshof.

   Das Veranlagungsmanagement der überprüften Gebietskörperschaften basierte auf kurz- bzw. mittelfristigen Finanz- und Liquiditätsplanungen. "Vorgaben zum maximal tragbaren Marktrisiko, Messungen der erzielten Risiko-Ertragsverhältnisse und Benchmarks zur Performancebeurteilung fehlten bei allen überprüften Gebietskörperschaften." Niederösterreich und die Steiermark verfügten dabei über keine kurzfristigen und nur minimale langfristige Veranlagungen, Graz über keine kurzfristigen Veranlagungen.