Erstellt am 07. März 2012, 12:27

Rechnungshof: KMU-Förderung der Länder unübersichtlich. Die Förderung von kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMU) in den Bundesländern ist sehr unübersichtlich, die "Vielzahl von Förderungsstellen und die Gefahr von unkoordinierten Mehrfachförderungen" führe zu "nachhaltigen Ineffizienzen und birgt beträchtliche Einsparungsmöglichkeiten in sich.

 |  NOEN, zVg
Die Förderung von kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMU) in den Bundesländern ist sehr unübersichtlich, die "Vielzahl von Förderungsstellen und die Gefahr von unkoordinierten Mehrfachförderungen" führe zu "nachhaltigen Ineffizienzen und birgt beträchtliche Einsparungsmöglichkeiten in sich", schreibt der Rechnungshof in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Geprüft wurden die Förderungen in Wien, Niederösterreich, Oberösterreich und der Steiermark, wo 69 Prozent aller österreichischen KMU tätig sind.
 
"Ein Gesamtüberblick über die vergebenen Förderungen war nur eingeschränkt möglich", auch die Zielerreichung könne kaum überprüft werden, hält der Rechnungshof fest und empfiehlt den überprüften Ländern "eine grundlegende Reform des österreichischen Förderungswesens". Es sollte eine Bedarfsprüfung und Neubewertung der Förderungen geben und eine "die Gebietskörperschaften übergreifende Förderungsdatenbank, die Informationen zu den einzelnen Förderungsaktionen und -programmen sowie zu den individuellen Förderungsfällen enthält". Damit könnte man Doppelförderungen vermeiden.
 
Derzeit sei die heimische Förderlandschaft "historisch gewachsen", das so entstandene "Maßnahmengeflecht" entziehe sich einer wirkungsorientierten ökonomischen Analyse weitgehend. Anstelle einer Gesamtstrategie erkennt der Rechnungshof häufig ein "Bündel von Einzelaktionen, um 'bedarfsorientiert' agieren zu können.
 
Positiv bewerten die Prüfer aber die Verwaltung der Förderungen. Die Abwicklung gehe in allen geprüften Ländern über eine Stelle ("One-Stop-Shop-Prinzip"), was für die Antragsteller eine wesentliche Erleichterung darstelle. Mindestens drei Viertel der Anträge seien jeweils bis zum Jahresende erledigt und der Verwaltungsaufwand liege im Verhältnis zu den eingesetzten Fördermitteln (2008) zwischen 3,8 Prozent in Niederösterreich und 6,1 Prozent in der Steiermark, Werte die trotz des spürbaren Unterschieds "grundsätzlich angemessen" seien.
 
Sehr mühsam war es aber für den Rechnungshof überhaupt festzustellen, wie viel Geld für KMU-Förderung zur Verfügung stand. Für Wirtschaftsförderung insgesamt flossen in den vier Bundesländern 2008  772,61 Mio. Euro (Niederösterreich: 231,74 Mio. Euro, Oberösterreich 212,46 Mio., Steiermark 188,81 Mio., Wien 139,60 Mio.), davon entfielen "näherungsweise" 107,45 Mio. Euro auf KMU (Niederösterreich 36,41 Mio., Oberösterreich 30,41 Mio., Steiermark 17,45 Mio. und Wien 23,18 Mio.). Die Zahlen seien erst nach langwierigen Berechnungen der Behörden erstellt worden, genaue Daten für KMU gebe es nicht, weil diese nicht extra ausgewiesen wurden, heißt es im Rechnungshof-Bericht. Laut OECD gehöre Österreich mit über 5 Prozent des BIP an Förderungen für Unternehmen zu den Staaten mit der höchsten Unterstützung durch die öffentliche Hand.
 
Als Kleinstunternehmen beziehungsweise kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gelten Firmen, die weniger als 250 Mitarbeiter haben und weniger als 50 Mio. Euro Umsatz machen und deren Bilanzsumme unter 43 Mio. Euro liegt.