Erstellt am 30. Oktober 2013, 13:24

Rechnungshof rügt Münze Österreich. Der Rechnungshof hat in seinem Prüfbericht zur Nationalbank-Tochter Münze Österreich dubiose "Provisionen" unter die Lupe genommen.

Bei einem Gold- und Silbermedaillen-Geschäft mit der Nationalbank von Syrien flossen 85.099 Euro Provisionen nach Panama, bei einem Goldmünzengeschäft mit Aserbaidschan waren es 450.964 Euro. Für diese Zahlungen habe es keinen Leistungsnachweis gegeben, so der RH.

"Nicht lückenlose" Dokumentation bemängelt

Insgesamt flossen in den Jahren 2006 bis 2010 1,83 Mio. Euro für verschiedenste Provisionen. Der RH bemängelt eine "nicht lückenlose" Dokumentation der Geschäftsfälle. Fälschlicherweise unter dem Titel "Provisionen" wurden auch fast 300.000 Euro für ein Marketingkonzept verbucht.

Im Zusammenhang mit Provisionen zu Syrien- und Aserbaidschan-Geschäften, die auch von der Schwestergesellschaft der Münze, der Banknotendruckerei geflossen sind, liegt eine rechtskräftige Anklage der Staatsanwaltschaft gegen neun Angeklagte vor. Den Angeklagten, darunter Ex-OeNB-Vizegouverneur Wolfgang Duchatczek, wird Bestechung und Geldwäscherei vorgeworfen, sie weisen die Vorwürfe zurück.

Der Rechnungshof rügt in diesem Zusammenhang bei der Prüfung der Münze Österreich insbesondere eine 30.000 Euro-Zahlung in bar, die von einem Münze-Mitarbeiter unter dem Titel einer "Vorauszahlung" für das Unternehmen in Panama übernommen wurde.

Geschäfte mit Syrien und Aserbaidschan

"Eine Weiterverfolgung des Betrags war nicht möglich", heißt es in dem Bericht. Insgesamt flossen bei einem Geschäft mit der Zentralbank von Syrien im Jahr 2008 Gelder in Höhe von 2,24 Prozent des Gesamtauftragsvolumens von 3,8 Mio. Euro. Bei einem Geschäft mit der Nationalbank von Aserbaidschan im Jahr 2008 floss eine Provision in Höhe von 13,82 Prozent des Gesamtauftragsvolumens von 3,26 Mio. Euro.

Die RH-Prüfung wurde im Dezember 2011 begonnen. Die lange Dauer bis zum nun vorliegenden Bericht wird vonseiten des Rechnungshofs mit der hohen Belastung der prüfenden Bankenabteilung begründet.