Erstellt am 27. September 2012, 18:26

Referendum zu Schwarzgeldabkommen "Zitterpartie". Die Frist für die Abgabe von Unterschriften gegen das österreichisch-schweizerische Schwarzgeldabkommen ist am Donnerstag um 16.30 Uhr abgelaufen. In der Bundeskanzlei in Bern hielt man sich am Nachmittag bedeckt.

Eine Auskunft, ob die nötige Anzahl von Unterschriften für die Abhaltung einer Volksabstimmung zustande gekommen ist, sei für den Donnerstag nicht mehr zu erwarten.

Gegner des Abkommens wollten genügend Unterschriften sammeln, um ein Referendum über die Vereinbarungen mit Deutschland, Großbritannien und Österreich abhalten zu können. 50.000 Unterstützungserklärungen wären dafür nötig.

Die Schweizer Boulevardzeitung "Blick" berichtete auf ihrer Homepage von einer "Zitterpartie". Die Zeitung zitierte aber dem Präsidenten der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), die gemeinsam mit der Jungen SVP gegen das Abkommen mobilisiert. Demnach sagte Pirmin Schwander, dass es für Österreich "womöglich nicht ganz reichen" werde. Für Deutschland und Großbritannien habe man rund 51.000 Unterschriften zusammen, für Österreich rund 50.000.

Sollte die Zahl der eingereichten Unterstützungserklärungen nur knapp über den nötigen 50.000 liegen, dann würde das bedeuten, dass weiterhin noch nicht völlig klar ist, ob das Referendum wie geplant am 25. November stattfindet. Die Bundeskanzlei, die Stabsstelle der schweizerischen Regierung in Bern, muss nämlich noch prüfen, ob die Unterschriftenlisten rechtlich korrekt zustande gekommen sind. Das Ergebnis dieser Prüfung will man am 2. Oktober veröffentlichen.