Erstellt am 15. August 2011, 13:30

Regierung wehrt sich gegen Sonntagsöffnung. Die Bundesregierung hat sich in einer Stellungnahme an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gegen eine gesetzliche Ausweitung der Ladenöffnungszeiten am Sonntag ausgesprochen.

Die Bundesregierung hat sich in einer Stellungnahme an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gegen eine gesetzliche Ausweitung der Ladenöffnungszeiten am Sonntag ausgesprochen. Damit reagiert die Regierung auf eine Verfassungsklage von Geschäftsleuten rund um den Einkaufszentrumsbetreiber Richard Lugner. Eine Entscheidung wird es voraussichtlich im Frühjahr geben.

"Die Wochenendruhe ist wichtig für Erholung, Familienzusammenhalt und die soziale Integration der Arbeitnehmer", argumentiert die Regierung in einer von Bundeskanzler Faymann unterschriebenen elfseitigen Stellungnahme. Dass Geschäfte am Samstag offenhalten dürfen, störe schon "das soziale Gefüge und die gemeinsame Freizeitgestaltung". Ein Eingriff in die Sonntagsruhe zu Familienfesten wie Weihnachten oder Muttertag wäre umso schwerwiegender. Die Regierung bezweifelt, ob die Bevölkerung an solchen Sonntagen und vor Kulturereignissen und Messen wirklich ein erhöhtes Bedürfnis hat, einkaufen zu gehen.

"Durch die Sonntagsruhe sei zwar das verfassungsmäßige Recht auf Erwerbsfreiheit eingeschränkt, aber in einem sozial- und familienpolitisch gerechtfertigten Ausmaß", so das Resümee der Regierung. Rechtlich beruft man sich nicht auf die Verfassung, sondern auf das Arbeitsruhegesetz und auf mehrere Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs über die Wochenendruhe.

Eine Entscheidung in der Causa wird es laut VfGH-Sprecher Christian Neuwirth voraussichtlich im kommenden Frühjahr geben. Möglich sei, dass der Gerichtshof die Lugner-Beschwerde als unzulässig zurückweist und sie nicht inhaltlich prüft. Dies habe die Bundesregierung beantragt. Für Lugner-Anwalt Christian Bachmann enthalte die Stellungnahme der Regierung "wenig neue Argumente".