Erstellt am 22. März 2013, 13:49

Regierung will ab Juli GmbH-Gründungen verbilligen. Die Regierung will die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ab Juli 2013 verbilligen und das Mindeststammkapital von 35.000 Euro auf 10.000 Euro reduzieren.

Der Gesetzesentwurf wurde heute in die vierwöchige Begutachtung geschickt, erklärte Justizministerin Karl bei der Vorstellung der Maßnahme mit Wirtschaftsminister Mitterlehner.

Dass der Gläubigerschutz ausgehöhlt werde, wies Karl zurück. Bisher mussten 17.500 Euro bei einer GmbH-Gründung bar eingezahlt werden, künftig sollen es 5.000 Euro werden. Sie wies darauf hin, dass die GmbH auch künftig etwa einen jährlichen Jahresabschluss und die Eintragung ins Firmenbuch vornehmen müsse.

Mit der Reduktion des Mindeststammkapitals sinke automatisch auch die Mindest-Körperschaftssteuer von 1.750 auf 500 Euro. Die Ausfälle für das Budget sollen erst ab 2014 wirken und bis 2017 kumuliert 180 Mio. Euro betragen - für 2014/15 je 50 Mio. Euro und 2016/17 je 40 Mio. Euro, geht aus dem Begutachtungsentwurf hervor. 2017 soll dann auch evaluiert werden, ob die erwarteten zusätzlichen Neugründungen von 1.000 GmbH pro Jahr auch erfolgt seien.

Mit der Maßnahme erhofft sich die Justizministerin auch mehr Unternehmensgründungen. Um den Kritikpunkt einer Schlechterstellung der Gläubiger einer GmbH zu entkräften, betonte Karl, dass ja die Gesellschaft nach wie vor mit dem gesamten Vermögen hafte. Die Reduktion des bar einzuzahlenden Stammkapitals um 12.500 Euro sieht Karl als unproblematisch an.

Hans-Georg Kantner, Insolvenzexperte des Kreditschutzverbandes von 1870, sieht die Reduktion des Mindeststammkapitals als ein "falsches Signal" an - es bedeute nämlich, dass man fast ohne Eigenkapital ein Unternehmen gründen könne. Es sei nicht leicht, Eigenkapital zu generieren, wenn die Firma laufe, das müsse man sich vorher überlegen, schilderte Kantner.

Für ihn sei das Motiv der Regierung, Erstgründer mit der Senkung des Stammkapitals zu fördern, "billiger politischer Aktionismus". Da gebe es andere Wege, etwas bei der Mindest-KöSt oder bei der Gesellschaftersteuer zu machen.