Erstellt am 18. Juli 2013, 17:15

RH-Kritik an Gruppenbesteuerung. Der öffentlichen Hand sind durch Steuererleichterungen im Rahmen der Gruppenbesteuerung in den Jahren 2008 bis 2010 jährlich rund 450 Mio. Euro entgangen.

Der Einnahmeausfall beträgt rund 10 Prozent der jährlichen Einnahmen aus der Körperschaftssteuer für juristische Personen (GmbH oder Aktiengesellschaft.). "Für diese Begünstigungen lag kein umfassendes und systematisches Konzept vor, das konkret formulierte Ziele und messbare Kriterien enthielt", kritisiert der Rechnungshof. Das Finanzministerium habe keine Beurteilung vorgenommen, ob die Steuerbegünstigungen den Mitteleinsatz in Form von Steuerausfällen rechtfertigen sowie geeignet, notwendig und angemessen waren, monieren die Rechnungshofprüfer.

Seit dem Jahr 2005 gilt in Österreich die Gruppenbesteuerung. Dadurch können Unternehmensgruppen finanziell verbundene Unternehmen - auch ausländische Körperschaften - ihre Gewinne und Verluste ausgleichen und damit die Steuerlast senken. Im Vergleich zu anderen EU-Ländern sei die österreichische Regelung "sehr weiträumig gestaltet", heißt es im Rechnungshofbericht.

Im Veranlagungszeitraum 2005 bis 2010 haben inländische Körperschaften rund 3,104 Mrd. Euro an Verlusten ihrer ausländischen Gruppenmitglieder geltend gemacht und haben 0,545 Mrd. Euro an Nachversteuerungsbeiträgen gemeldet. Die Gruppenbesteuerung wurde vonseiten der Politik auch dafür gepriesen, dass Unternehmen durch die Gruppenbesteuerung ihren Hauptsitz in Österreich belassen oder neu gründen.

Grüne und SPÖ haben die Rechnungshofkritik an der heimischen Gruppenbesteuerung für Unternehmen zum Anlass genommen eine Reform der Steuer einzufordern. "Wir brauchen eine moderne Konzernbesteuerung, die gewährleistet, dass die Gewinne dort versteuert werden, wo sie anfallen", so Finanzstaatssekretär Schieder (SPÖ) am Donnerstag. Kein gutes Haar lassen die Grünen am geltenden Steuerrecht, sie fordern "eine umfassende Neubewertung dieser überbordenden Sondersubvention für Großkonzerne".

Verteidigt wird die Gruppenbesteuerung von der Industriellenvereinigung: "Die österreichische Gruppenbesteuerung gilt international als Vorbild für eine erfolgreiche Modernisierung der Konzernbesteuerung", so IV-Generalsektretär Neumayer. "Die Gruppenbesteuerung ist eines der wenigen verbliebenen Standort-Assets Österreichs", betonte Neumayer. Es handle sich nicht um "eine Steuerbegünstigung oder gar um ein Geschenk an Großkonzerne".