Erstellt am 17. September 2013, 11:34

RH kritisiert Förderung ländlicher Wirtschaft. Der EU-Rechnungshof kritisiert die mangelnde Effizienz eingesetzter Fördermittel für die Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft.

In einem Sonderbericht heißt es, dass in einigen Staaten beihilfefähige Projekte ungeachtet der Bewertung ihrer Wirksamkeit finanziert wurden, solange ausreichende Budgetmittel verfügbar waren. Bei knapper werdenden Geldern wurden bessere Projekte abgelehnt. Die Prüfung des RH bezog sich auf die sechs EU-Länder Großbritannien, Frankreich, Italien, Polen, Schweden und Tschechien. Ziel der EU-Förderung zur Entwicklung des ländlichen Raums ist es, bestimmte Probleme in diesen Gebieten wie Bevölkerungsrückgang, Mangel an wirtschaftlichen Möglichkeiten und Arbeitslosigkeit in Angriff zu nehmen. So werden Einzelpersonen und ländlichen Betrieben Mittel für Projekte bereitgestellt.

Die dafür zur Verfügung gestellten EU-Ausgaben beliefen sich für 2007-2013 auf fünf Milliarden Euro. Zwei Milliarden Euro sollten zusätzlich von den EU-Staaten an nationalen Mitteln aufgebracht werden. Der EU-Rechnungshof bemängelte, dass eine gezielte Ausrichtung auf die übergreifende Priorität der Schaffung von Arbeitsplätzen fehlte. Außerdem seien viele Projekte auch ohne eine EU-Finanzierung durchgeführt worden. Ferner habe es Fälle gegeben, in denen der Verwaltungsaufwand übermäßig hoch war und Zahlungen verspätet geleistet wurden.

In seiner Empfehlung trat der Rechnungshof dafür ein, dass die EU-Staaten Kriterien aufstellen und kohärent anwenden sollten, um zu gewährleisten, dass die wirksamsten nachhaltigen Projekte ausgewählt werden.