Erstellt am 17. April 2012, 00:11

Richter-Befangenheit im BAWAG-Prozess befürchtet. Die Stimmen über eine mögliche Befangenheit von Richter Christian Böhm, der den zweiten BAWAG-Prozess ab kommender Woche (25. April) leiten wird, mehren sich.

Der Innsbrucker Strafrechtsprofessor und Institutsvorstand Klaus Schwaighofer hält Böhm für befangen: "Dieser Richter sollte nicht Hauptverhandlungsrichter sein", sagte er zur "Presse".

Elsner wirft Böhm deshalb Befangenheit vor, weil dieser als Haftrichter Elsners Untersuchungshaft viermal verlängert hatte. Auch der Innsbrucker Strafrechtsprofessor Andreas Scheil hatte schon im März ähnliche Bedenken gegen den BAWAG-Richter geäußert.

Das Präsidium des Straflandesgerichts Wien hatte einen Antrag Elsners über die Befangenheit bereits abgewiesen, sodass dagegen kein Rechtsmittel mehr möglich ist. Die Verteidigung Elsners sollte gleich zu Beginn des Strafverfahrens die Befangenheit des Richters rügen, sagte Schwaighofer auf APA-Anfrage am Montag, ansonsten würde es zu einer Verschweigung kommen, sodass eine mögliche Befangenheit später nicht mehr geltend gemacht werden könnte. Im "Presse"-Bericht erläuterte der Uni-Professor seine Bedenken gegen Böhm folgendermaßen: "Der Gesetzgeber will nicht, dass jemand entscheidet, der sich schon vorher intensiv mit der Sache befasst hat." De facto habe Böhm all die Monate zuvor "wie ein Haft- und Rechtsschutzrichter agiert".

Richter Böhm, der im BAWAG-Verfahren Richterin Bandion-Ortner nachgefolgt ist, erachtet sich dagegen laut der Zeitung selber als "subjektiv nicht ausgeschlossen". Auch "objektiv" habe er kein Verhalten gesetzt, das eine Befangenheit nahe lege. Soweit er über die U-Haft entschieden habe, habe es sich "in keiner Weise um eine Aufnahme von Beweisen für die Beurteilung der Sache selbst, somit auch nicht um Ermittlungstätigkeit gehandelt".