Erstellt am 22. Mai 2012, 12:35

Rüge für EU-Kommission wegen Flughafen-Wien-Ausbau. Der EU-Bürgerbeauftragte Nikiforos Diamandouros hat der EU-Kommission Versäumnisse in Hinblick auf eine fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung beim Flughafen Wien vorgeworfen.

Die EU-Kommission habe es verabsäumt, angemessene Schritte im Hinblick auf eine offensichtliche Verletzung von EU-Recht zu ergreifen, erklärte der EU-Ombudsmann am Dienstag. Diamandouros wendet sich nun in einem Sonderbericht an das Europaparlament. Dieses soll die EU-Kommission davon überzeugen, ihr Vorgehen in diesem Fall zu korrigieren. 27 österreichische Bürgerinitiativen hatten sich zuvor bei der EU-Kommission beschwert, für verschiedene Flughafenerweiterungen fehle eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Der Ombudsmann wies bereits mehrfach auf Probleme mit der nachträglichen Umweltverträglichkeitsprüfung hin, die durchgeführt wurde.

Dazu gehöre ein möglicher Interessenskonflikt bei den österreichischen Behörden. So habe das für die Prüfung verantwortliche Ministerium selbst einige Projekt-Genehmigungen erteilt. Weil die meisten Projekte bereits fertiggestellt waren, forderte die EU-Kommission die österreichischen Behörden auf, eine nachträgliche Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Die Bürgerinitiativen hätten mit ihrer Kritik Recht, die EU-Kommission habe sich nicht ordnungsgemäß mit ihrer Forderung nach Zugang zu einem Überprüfungsverfahren befasst, stellte der Ombudsmann fest.

Der Sonderbericht an das EU-Parlament ist die "schärfste Waffe", die dem Ombudsmann zur Verfügung steht, sie wird relativ selten eingesetzt. Bei 2.500 bis 3.000 Beschwerden im Jahr werde nur etwa eine auf diesem Weg weiterverfolgt, hieß es im Büro des Bürgerbeauftragten. Sollte sich das Europaparlament hinter den Bürgerbeauftragten stellen, würde der öffentliche Druck auf die EU-Kommission in dieser Causa zunehmen. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof sei seitens des Bürgerbeauftragten keine Option.