Erstellt am 26. April 2013, 11:28

Scharfe Kritik von Faymann an Fekter. Im Streit um den angeblichen Brief für Bankgeheimnis-Verhandlungen mit der EU-Kommission bekräftigt Bundeskanzler Faymann seine scharfe Kritik an Finanzministerin Fekter.

"Wir werden hier eine Lachnummer", kommentierte Faymann den Vorfall am Freitag.

Tags davor war ein Schreiben bekannt geworden, in dem vier Bedingungen für Verhandlungen über das Bankgeheimnis genannt werden. Faymann distanzierte sich umgehend von dem Schreiben und übte auch inhaltliche Kritik. Aus dem Finanzministerium hieß es, dass es sich lediglich um einen Entwurf handle.

Bei den vier Bedingungen soll es sich darum handeln, dass bei einem automatischen Informationsaustausch auch Trusts und ähnliche Konstruktionen einbezogen werden, dass es eine wesentlich stärkere Transparenz gibt und dass sich Drittstaaten verpflichten, den EuGH als einzige juristische Instanz in Streitfällen in diesen Bereichen anzuerkennen. Eine weitere Forderung sei auch die Beibehaltung der bilateralen Steuervereinbarungen Österreichs mit der Schweiz und Liechtenstein.

Faymann: "So verhandelt man nicht"

"Ich habe keinen Brief unterschrieben. Ich werde keinen Brief unterschreiben", bekräftigte Faymann. "So verhandelt man nicht." Der SPÖ-Chef sagte, es scheint offenbar eine "Idee" gegeben zu haben, die aber "keine besonders gute" gewesen sei.

In der EU-Kommission gab man sich irritiert: "Wir müssen schauen, was Faymann und Fekter genau wollen", sagte eine Sprecherin von Steuerkommissar Semeta. Dieser hatte zuvor die Erwartung geäußert, dass Österreich als letztes EU-Land seine Blockade in der Causa bald aufgibt.

EU-Abgeordneter Karas: "Innerösterreichische Posse"

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, kritisierte die Vorgangsweise Fekters scharf. "Fekter ist sicher zu weit gegangen.""Wenn Fekter von der eigenen Partei wäre, wäre das ein Entlassungsgrund für den Bundeskanzler", meinte Swoboda. Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, zeigte sich alles andere als glücklich.

"Das ist eine bedauernswerte innerösterreichische Posse, die innerhalb der EU als unprofessionell wahrgenommen wird", so Karas. Er sei jedenfalls von Semeta zu einem Vier-Augen-Gespräch eingeladen worden.