Erstellt am 05. April 2012, 05:52

Schweiz und Deutschland fixieren Steuerabkommen. Nach schwierigen Verhandlungen unterzeichnen Deutschland und die Schweiz am Donnerstag ein möglicherweise entscheidendes Zusatzprotokoll zu ihrem umstrittenen Steuerabkommen.

Darin verpflichtet sich die Schweiz nach Angaben von Diplomaten zur Zahlung höherer Abgeltungszahlungen auf Schwarzgeld-Guthaben von Deutschen, als dies bisher vorgesehen war.

Konkrete Zahlen sollen aber erst nach der Unterschriftsleistung bekanntgegeben werden. Für die Bundesrepublik werde der deutsche Botschafter in Bern unterschreiben, hieß es im Finanzministerium in Berlin. Die Schweizer Regierung gab Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Mittwoch grünes Licht für die Vertragsergänzung zu dem im August 2011 abgeschlossenen Steuerabkommen. Unterzeichnen soll sie ein hoher Beamter ihres Ministeriums.

Ungeachtet der Nachbesserungen wollen die rot-grün regierten deutschen Bundesländer dem Abkommen im Bundesrat ihre Zustimmung verweigern. Wenn sie bei dieser Haltung bleiben, kann es mangels einer ausreichenden Mehrheit nicht in Kraft treten.