Erstellt am 21. März 2016, 13:04

​​Schwerpunktkontrollen und Aufklärung. ​Die Wettbewerbsungleichheit infolge von unfairen grenzüberschreitenden Dienstleistungen ist und bleibt ein Thema, dass die burgenländische Wirtschaft beschäftigt. Bei Kontrollen am Grenzübergang Nickelsdorf wurden innerhalb weniger Stunden 36 Verdachtsfälle festgehalten.

Foto (v.l.): Franz Rumpolt, Spartenobmann Gewerbe und Handwerk, Wilfried Lehner, MLS, Leiter der Finanzpolizei und Polizeidirektor-Stellvertreter HR Christian Stella, M.A  |  NOEN, WK Burgenland
Viele Betriebe klagen über ungleiche Wettbewerbsbedingungen und Missbrauch im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr. „Dem Staat gehen Millionen an Steuergeldern verloren und vor allem Betriebe, aber auch Arbeits- und Lehrplätze sind dadurch massiv bedroht“, betont Franz Rumpolt, Spartenobmann Gewerbe und Handwerk.

Das es sich bei den grenzüberschreitenden Dienstleistungen um ein brandaktuelles Thema handelt, zeigen nicht zuletzt die heutigen Kontrollen. Allein in Nickelsdorf wurden heute 36 Verdachtsfälle genauer überprüft. In 23 Fällen wird es Nachkontrollen auf den Baustellen geben. Erfahrungsgemäß liegen laut Finanzpolizei bei ca. 90 % der Nachprüfungen Gesetzesübertretungen vor.

Fortsetzung Schwerpunkt-Kontrollen an Grenzübergängen

„Solange die Unterschiede in der Entlohnung und in den sozialen und arbeitsrechtlichen Standards zwischen Österreich und den ehemaligen Oststaaten dermaßen hoch sind, wird Österreich – und hier speziell das Burgenland – nichts an Attraktivität zum Lohn- und Sozialdumping im Bereich der grenzüberschreitenden Dienstleistung verlieren. Gerade deshalb ist es notwendig, zum Schutz unserer lokalen Wirtschaft, an weiteren Gegenmaßnahmen zu arbeiten, und auch diese Schwerpunkt-Kontrollen fortzusetzen“, so Rumpolt.

Kooperation zahlt sich aus

Die Wirtschaftskammer Burgenland zieht weiter an einem Strang mit Polizei und Finanzpolizei. „Die Polizei ist hier als regulierendes Organ mit dabei. Wir überprüfen einerseits die Verkehrstüchtigkeit der Lenker, sowie den technischen Zustand der Fahrzeuge und andererseits sind die Kollegen angehalten, die Koordination dieser Kontrollen zu übernehmen und dabei auch den Aspekt der Grenzkontrollen einfließen zu lassen“, erklärt Polizeidirektor-Stellvertreter HR Christian Stella, M.A..

Eine weitere wichtige Funktion kommt auch der Finanzpolizei zu. „Unsere Aufgabe ist, die formalen Voraussetzungen der Entsendung aber auch mögliches Lohndumping zu kontrollieren und zu unterbinden“, betont Wilfried Lehner, MLS, Leiter der Finanzpolizei.

Aufklärungsarbeit durch Wirtschaftskammer

Aber nicht nur mit Kontrollen will die Wirtschaftskammer der Thematik begegnen, sondern auch mit Aufklärungsarbeit über die Pflichten. „Funktionäre und Mitarbeiter der Wirtschaftskammer haben im Rahmen der schwerpunktmäßigen Grenzkontrollen mehrsprachige Infoblätter verteilt, in denen wir über die gesetzlichen Bedingungen für das Arbeiten in Österreich aufklären“, so Rumpolt.

Zahlen, Daten, Fakten

Im Jahr 2015 gab es 1.691 Entsendemeldungen. 2011 lagen lediglich 72 Meldungen vor. Auch bei den entsendeten Dienstnehmern gab es einen enormen Anstieg – von 315 (2011) auf 6.797 (2015).

Quelle: WK Burgenland