Erstellt am 12. Juni 2013, 13:38

Semeta fordert von Österreich mehr Info-Austausch. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hat neuerlich Österreich und Luxemburg gedrängt, der Reform der Zinsbesteuerungsrichtlinie mit dem Übergang zum automatischen Informationsaustausch (AIA) zuzustimmen.

"Der EU-Gipfel hat es klar gemacht. Die Finanzminister müssen die Anweisungen ihrer Staats- und Regierungschefs befolgen, die erweiterte Zinsbesteuerungsrichtlinie bis Jahresende zu beschließen".

Dafür hätten sich "alle EU-Gipfelteilnehmer ausgesprochen, auch Luxemburg und Österreich müssen sich daran halten". Semeta zeigte sich außerdem zuversichtlich, dass die Verhandlungen der Kommission mit den Drittstaaten Schweiz, Liechtenstein, Andorra, San Marino und Monaco auf Basis der - bisher eben noch nicht beschlossenen - erweiterten Zinsbesteuerungsrichtlinie bald beginnen.

Darauf angesprochen, warum er - im Sinne eines allgemeinen automatischen Informationsaustausches - nicht die Amtshilferichtlinie und die Zinsbesteuerungsrichtlinie in einer zusammenlege und damit eine Art europäische FATCA entstehe, sagte Semeta, derzeit gehe es darum, die Verhandlungen über die revidierte Zinsrichtlinie abzuschließen. Außerdem werde "das, was ich heute präsentiert habe, (die erweiterte Amtshilferichtlinie, Anm.) auch Teil unserer Verhandlungen mit den Drittstaaten sein".

Hintergrund ist, dass die Amtshilferichtlinie nur innerhalb der EU-27 gilt, die Zinsbesteuerungsrichtlinie aber auch für die Drittstaaten Wirkung haben soll. Eine Kombination der beiden würde den Wirkungsbereich eines Info-Austausches auf alle Bereiche auch für die Drittstaaten ausdehnen.

EU-Steuerkommissar Semeta hat zuvor eine Ausweitung des automatischen Informationsaustausches auf alle Einkommensarten vorgeschlagen. Dies soll mit einer revidierten Amtshilferichtlinie erfolgen und damit nur innerhalb der EU-27 gelten. Die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Amtshilferichtlinie ist für Semeta eine "weitere machtvolle Waffe in unserem Arsenal, um einen starken Schlag gegen Steuerflucht" zu führen.