Erstellt am 09. Juli 2014, 13:43

von APA/Red

Strengere Promillegrenze für Schülertransporte. Für das Lenken von Schülertransporten gilt künftig eine strengere Promillegrenze als bisher. Statt wie bisher 0,5 Promille liegt die Grenze in Zukunft bei 0,1 Promille.

Eine entsprechende Gesetzesnovelle wurde am Mittwoch im Nationalratsplenum einstimmig verabschiedet. Darüber hinaus wurde auch beschlossen, Taxi-Unternehmen zu ermöglichen, Schülerfahrten durchzuführen.

Betroffen von der Promille-Grenze sind Lenker im sogenannten "Gelegenheitsverkehr" mit Pkw und Kleinbussen. Dies Begrenzung von 0,1 Promille galt bisher bereits bei Berufskraftfahrern, im Gelegenheitsverkehr lag diese bisher wie auch beim B-Führerschein bei 0,5 Promille. Eine kleine Erleichterung für Jung-Soldaten brachte eine Novelle zum Führerscheingesetz: Die Untersuchung bei der Stellung gilt künftig für 18 Monate auch für die Führerscheinprüfung, womit die sonst dafür anfallenden Kosten (bis etwa 50 Euro) entfallen.

Bures appelliert an Verantwortungsbewusstsein

Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) bedankte sich bei allen Beteiligten für die Unterstützung der Gesetzesvorhaben. Gleichzeitig wies sie Forderungen - etwa der Grünen Abgeordneten Gabriele Moser - nach einer Verankerung des Deliktes des Handytelefonierens ins Vormerksystem zurück. Sie appelliere vielmehr ans Verantwortungsbewusstsein der Autofahrer, sagte sie und verwies auf geplante Kampagnen zur Bewusstseinsbildung in diesem Bereich.

Auch den Konflikt mit Deutschland um die Straßenmaut sprach Bures an: "Jedes Land kann sein Maut- und Steuersystem festsetzen. Aber wir haben den Gleichheitsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot. Darauf poche ich", sagte sie. Sie werde Anfang kommender Woche den deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Wien treffen und entsprechende Gespräche führen. "Ich werde eine Diskriminierung der österreichischen Autofahrer nicht zulassen. Das wird zu meinem Widersand führen", so die Ressortchefin, die auch den Gang zum Europäischen Gerichtshof als letzte Möglichkeit nannte.