Erstellt am 05. Februar 2015, 13:39

von APA Red

Siedlungsgenossenschaften: 90 Prozent Bauaufträge. 2014 wurde im Burgenland die Bauinitiative "Wir bauen burgenländisch" gestartet. Mit dabei sind u.a. alle burgenländischen Siedlungsgenossenschaften.

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Die Genossenschaften vergeben laut Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) etwa 100 Mio. Euro an Bauaufträgen im Jahr, davon rund 90 Prozent dieser Aufträge im Sinne der Initiative an heimische Betriebe. Kritik kommt erneut von der Wirtschaftskammer.

Ungarische Firmen und Gesetzesübertretungen in Müllendorf?

Mit der Initiative wolle man erreichen, dass Arbeit, Geld und Wertschöpfung im Land bleiben. Gearbeitet werde auf freiwilliger Basis, erläuterte Niessl am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt und verwies darauf, dass man sich "natürlich" an Vergaberichtlinien und EU-Gesetze halten müsse.

Ziel der Vereinbarung mit den Partnern sei es, "bei Auftragsvergaben der öffentlichen Hand einerseits und der teilnehmenden Partnern aus der Privatwirtschaft andererseits im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten heimische Betriebe noch stärker zu unterstützen, unlautere Konkurrenz einzudämmen, Lohn- und Sozialdumping zu unterbinden sowie die Arbeitslosigkeit im Burgenland zu senken", so Niessl.

Vor wenigen Wochen kritisierte die Wirtschaftskammer Burgenland (WK) die Initiative. Am Donnerstag teilte die WK in einer Aussendung mit, dass Initiativen wie "Bau fair" oder eben "Wir bauen burgenländisch" "wie blanker Hohn in den Ohren vieler burgenländischer Gewerbebetriebe" klingen würden.

WK-Recherchen hätten ergeben, dass auf einer Großbaustelle in Müllendorf (Bezirk Eisenstadt-Umgebung) nicht nur fast ausnahmslos ungarische Firmen tätig seien, sondern dort auch eine Reihe von Gesetzesübertretungen vorliegen würden. "Wir werden eine Sachverhaltsdarstellung samt Fotodokumentation bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft zur Anzeige bringen", kündigte Präsident Peter Nemeth an.

Niessl: "Die Partnerschaft beruht auf Freiwilligkeit"

Konkret sei etwa noch keine Bauplakette ausgestellt worden. Außerdem würde die Befugnis für die Elektroinstallationsarbeiten fehlen, und das Unternehmen habe laut WK weder eine Gewerbeberechtigung noch eine Eintragung im Dienstleisterregister.

"Dieses Beispiel macht einmal mehr deutlich, wie sehr politische Ankündigungen und Realität auseinanderliegen. Wir brauchen im Burgenland eine neue Kultur, nämlich weniger Schmähparaden und mehr echte Unterstützung für die bestehenden Betriebe", so Nemeth.

Niessl erklärte generell, dass es sich bei der Initiative um eine Partnerschaft handle, "und die Partnerschaft beruht auf Freiwilligkeit. Ich würde mir vorstellen, dass es mehrere Initiativen und Imagekampagnen gibt für burgenländische Unternehmen." Man sei offen für weitere Firmen, die burgenländisch bauen und "bieten ihnen eine Bühne". Auch Private wolle man motivieren.

Für schwarze Schafe, die es seiner Meinung nach immer geben werde, "sind nicht wir verantwortlich, sondern da sind die verantwortlich, die das tun. Da soll die Finanzpolizei entsprechend kontrollieren", sagte Niessl und forderte eine Aufstockung der Finanzpolizei.

Hohn? "Der muss das den heimischen Betrieben erklären"

Zur Kritik der WK meinte der Landeshauptmann, man müsse sich die Frage stellen, "ob es nicht andere auch geben sollte, die sich für burgenländische Firmen in den Vordergrund stellen und auf die Qualität der burgenländischen Betriebe hinweisen. Das erste Mitglied bei 'Wir bauen burgenländisch' müsste eigentlich die Wirtschaftskammer sein."

"Natürlich" sei auch die WK willkommen, sagte Niessl auf die Frage, ob dies eine Einladung sei. "Wenn wir noch etliche Mitglieder dazubekommen, ist das positiv für die burgenländische Wirtschaft."

Zum Vorwurf, dass sich derartige Initiativen wie "Hohn" anhören würden, meinte der Landeshauptmann: "Erster Punkt unserer Zielsetzungen ist: heimische Betriebe noch stärker zu unterstützen. Und wer das als Hohn sieht, der muss das den heimischen Betrieben erklären."

Partner der Bauinitiative sind neben den burgenländischen Siedlungsgenossenschaften auch die VAMED, die BELIG (Beteiligungs-und Liegenschaftsgesellschaft des Landes) sowie die Arbeiterkammer Burgenland, die Strabag und seit kurzem auch die BECOM.