Erstellt am 03. Dezember 2014, 06:47

von Werner Müllner

Prozessflut in der Akte Begas. Das Urteil gegen Ex-Vorstand Simandl ist nur ein kleiner Schritt in einer Prozessflut. Viele weitere Prozesse sind anhängig.

Viel Arbeit. Die Causa Begas beschäftigt die Gerichte. Gegen mehrere Ex-Mitarbeiter und Zulieferfirmen wird ermittelt. Foto: Werner Müllner  |  NOEN, Werner Müllner
Das erste Urteil in der Prozessflut gegen Ex-Vorstand der Begas liegt vor. Rudolf Simandl wurde verurteilt, die an ihn ausbezahlte Betriebspension in der Höhe von rund 1,6 Millionen Euro zurückzuzahlen.

„Massiv treuwidriges Verhalten des Beklagten“

„Denn nach dem festgestellten Sachverhalt“, so das Gericht, „legte der Beklagte bereits ab dem Jahr 2000 Verhaltensweisen an den Tag, die, abgesehen von einer allfälligen strafrechtlichen Relevanz dieser Tätigkeit, ein massiv treuwidriges Verhalten und Entlassungsgründe darstellen.“ Das Geld ist bereits in der Energie Burgenland AG eingetroffen.

Wobei diese Verurteilung nicht mit möglichen strafrechtlichen Vergehen – Privatautos über Firma abgerechnet, 85.000 Euro für Fachliteratur, tausende Euros für die Bewirtung bei einem Golf-Turnier, das es nie gab und einiges mehr – im Zusammenhang steht, der Prozess dazu ist noch ausständig.

Seit Jahren wird gegen Ex-Vorstände ermittelt

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt seit mehr als zwei Jahren gegen Simandl und weitere Personen unter anderem wegen des Verdachts der Untreue, des Betrugs, der verbotenen Intervention, der Bestechlichkeit und der Urkundenfälschung.

Das Ermittlungsverfahren für den Strafprozess ist inzwischen zu einem Großteil abgeschlossen. Vonseiten der Energie Burgenland geht man davon aus, dass sich aus diesen Ermittlungen Sachverhaltselemente ergeben, die Grundlage für weitere Schadensersatzklagen sein werden.

Prozesspause für Münzenrieder und Schweifer

„Zum jetzigen Zeitpunkt ist aber eine seriöse Abschätzung des gesamten Klagsvolumens nicht möglich. Nach wie vor gilt der Leitsatz, jeden einzelnen Euro zurückholen zu wollen, der dem Vorgängerunternehmen BEGAS illegitim entzogen wurde“, erklärt die Energie Burgenland. Parallel wird auch mit Ex-Bewag-Vorstand Lukits prozessiert.

Hier gibt es am 9. Dezember einen weiteren Gerichtstermin. Es geht um Bonuszahlungen, Urlaubsgeld und Lebensversicherungsansprüche.

Das Verfahren von Ex-Bewag-Vorstand Josef Münzenrieder gegen die Energie Burgenland ruht. Ebenso Pause ist beim Verfahren von Ex-Vorstand Reinhard Schweifer. Er pocht auf die Auszahlung seiner Ansprüche aus seinem Vorstandsvertrag.

Bei diesen Zivilverfahren wurde die Prozesspause eingelegt, um den Ausgang der strafrechtlichen Ermittlungsverfahren beziehungsweise der Anklageerhebung abzuwarten.