Erstellt am 13. Oktober 2011, 20:17

Slowakisches Parlament stimmte EFSF-Erweiterung zu. Als letzter der 17 Euro-Staaten hat auch die Slowakei für eine Erweiterung des Rettungsschirms EFSF gestimmt. Nachdem die Regierung in einem ersten Wahlgang keine Mehrheit für die Reform bekommen hatte und darüber zerbrochen war, votierte die Mehrheit des Parlaments am Donnerstag für die Erweiterung.

Als letzter der 17 Euro-Staaten hat auch die Slowakei für eine Erweiterung des Rettungsschirms EFSF gestimmt. Nachdem die Regierung in einem ersten Wahlgang keine Mehrheit für die Reform bekommen hatte und darüber zerbrochen war, votierte die Mehrheit des Parlaments am Donnerstag für die Erweiterung.

Neben Abgeordneten aus dem Regierungslager stimmten auch Vertreter der Opposition dafür. Zuvor hatte sich das Parlament auf vorgezogene Neuwahlen im kommenden März verständigt. Ursprünglich waren Parlamentswahlen erst 2014 geplant.

Premierministerin Iveta Radicova hatte das erste Votum am Dienstag mit der Vertrauensfrage verbunden. Der neoliberale Koalitionspartner SaS hatte ihr die Gefolgschaft verweigert. Anschließend verständigten sich Opposition und Vertreter des Regierungslagers auf Neuwahlen. Die sozialdemokratische Opposition von Ex-Premier Robert Fico hatte ihre Zustimmung zum Rettungsschirm immer mit einem Rücktritt der Regierung verknüpft. Radicova will Staatspräsident Ivan Gasparovic am Freitag treffen, um ihren Rücktritt einzureichen.

Damit der Rettungsfonds tatsächlich Notkredite von 440 Mrd. Euro ausreichen kann, soll der Garantierahmen auf 780 Mrd. Euro erhöht werden. Mit dieser Bürgschaft sichern die Euro-Länder ab, dass sich der EFSF-Fonds günstig selbst Geld borgen kann. Ohne die Zustimmung aller 17 Euro-Staaten hätte der erweiterte Rettungsschirm nicht seine Arbeit aufnehmen können.

Der geplante gestärkte Schirm soll auch neue Instrumente erhalten, um schneller reagieren zu können. So kann er künftig auch Anleihen kriselnder Staaten kaufen - sowohl von Regierungen als auch von Investoren. Angeschlagene Länder können zudem vorsorglich Kredite erhalten. Auch können Euro-Länder Geld bekommen, um ihre Finanzinstitute in einer Schieflage stützen zu können.

Aus Österreich kamen unterschiedliche Reaktionen: Bundeskanzler Faymann (SPÖ) begrüßte die heute erfolgte Zustimmung des slowakischen Parlaments zum Euro-Schutzschirm EFSF. Konträr sieht BZÖ-Chef Josef Bucher den Beschluss: "Das ist ein schwarzer Tag für Europa und die österreichischen Steuerzahler", kommentiert er das heutige Ja der Slowakei zum Euro-Schutzschirm. Die Erhöhung des Garantierahmens ist für den BZÖ-Chef "der Anfang vom Ende des Euro in seiner heutigen Form".