Erstellt am 25. April 2013, 10:00

Sonntagsöffnung - Mitterlehner gegen Schlupflöcher. Wirtschaftsminister Mitterlehner will Schlupflöcher bei der Sonntagsöffnungsregelung schließen. Anlassfall waren geöffnete Filialen bei der Schlecker-Nachfolgegesellschaft dayli.

"Was wir nicht brauchen ist, dass jemand die Rechtslage versucht mit Umgehungen zu ändern," sagte Mitterlehner. Deshalb wird am Freitag im Parlament eine entsprechende Klärung der Rechtslage angepeilt.

Derzeit dürfen Gastgewerbebetriebe per Gesetz Waren des üblichen Reisebedarfs wie Toiletteartikel, Badeartikel oder Lektüre, Geschenkartikel sowie Getränke und Speisen sonntags verkaufen. Über eine Gastronomiekonzession hat auch dayli von dieser Regelung Gebrauch gemacht und einige Filialen sonntags aufgemacht. Ziel der Kette war, die Sonntagsöffnung in allen 885 Filialen in Österreich umzusetzen. Am Mittwoch ruderte dayli aber zurück und erklärte, man wolle von der Sonntagsöffnung solange Abstand nehmen, bis die Rechtslage eindeutig geklärt sei.

Mit Ausnahme der Umgehungen gebe es "politisch keinen Grund die bestehende Rechtsordnung zu ändern", so Mitterlehner. Kleine und mittlere Betriebe würden durch eine Liberalisierung der Sonntagsöffnung von großen Unternehmen unter Druck gesetzt. Österreich habe eine "ausgeweitete gute Rechtslage mit vielen Ausnahmen, die ausreichen", zeigte sich Mitterlehner von der derzeitigen Regelung überzeugt.