Erstellt am 06. März 2013, 12:12

SP Burgenland will öffentliche Wasserversorgung in Landesverfassung. Antrag soll Donnerstag im Landtag einlaufen - VP für Zielbestimmung und Beschlüsse auf Gemeindeebene

 |  NOEN, ZVG
Die SPÖ Burgenland will die Kontrolle der Trinkwasserversorgung durch die öffentliche Hand in die Landesverfassung schreiben. Ein entsprechender Entschließungsantrag soll morgen, Donnerstag, im Landtag einlaufen, kündigte SP-Klubobmann Christian Illedits am Mittwoch in Eisenstadt vor Journalisten an. Im Antrag enthalten ist auch eine Aufforderung an die Bundesregierung, eine diesbezügliche Änderung der Bundesverfassung vorzunehmen.

Man könne damit beim Jahr 2006 anknüpfen, als die Landesmehrheit an der BEWAG in den Verfassungsrang gehoben wurde, so Illedits. Auch für die aus der Fusion von BEWAG und BEGAS entstandene Energie Burgenland soll eine entsprechende Bestimmung beschlossen werden. Damit sei es gelungen, dass neben der Strom- auch die Gasversorgung verfassungsrechtlich abgesichert werden könne.

Betreffend die Trinkwasserversorgung habe man dem Verfassungsjuristen Heinz Mayer einen Auftrag gegeben, verfassungsrechtlich absichernde Gutachten zu übermitteln. "Wir wollen, dass es nicht zu Augenauswischereien in Form von zahnlosen Zielbestimmungen kommt", argumentierte Illedits. Die ÖVP sei eingeladen, diese Initiative mitzutragen. Ziel sei ein breiter Konsens im Landtag.

"Was das Wasser anbelangt, kann man als Zielbestimmung in die Verfassung sehr wohl etwas hineinnehmen. Da habe ich nichts dagegen", meinte VP-Chef Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl bei einer Pressekonferenz. Wirksamer wäre aber seiner Meinung nach, wenn in allen 171 Gemeinden Beschlüsse gefasst würden, dass man von der Vorgangsweise, "dass Wasser zu 100 Prozent in öffentlicher Hand bleiben soll", nicht abgehe.