Erstellt am 07. Juni 2013, 12:11

Spar blitzte bei Klage gegen Adeg-Übernahme ab. Der österreichische Handelsriese Spar ist beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit seiner Klage gegen die Übernahme von Adeg durch Konkurrenten Billa abgeblitzt.

Am Donnerstag haben die Luxemburger Richter die Klage abgewiesen. Spar hatte die EU-Kommission geklagt, weil diese den Merger 2008 ohne vertiefende Prüfung genehmigt hat.

Die Brüsseler Behörde hatte damals keine Wettbewerbsbedenken. Auch nach der Aufstockung von knapp 25 auf 75 Prozent an Adeg gebe es eine "Reihe von bedeutenden Wettbewerbern" und die gemeinsamen Marktanteile der Billa-Mutter Rewe (u.a. Penny, Merkur) und Adeg blieben mit 30 bis 35 Prozent "moderat".

Brüsseler Behörde seien Fehler unterlaufen

Adeg trage zu diesem Anteil nur wenig, zwischen 0 und 5 Prozent, bei. Rivale Spar kam nach Kommissionsangaben damals auf rund 28 Prozent, daneben gewinne der Diskonter Hofer zu seinen 19 Prozent konstant dazu. Der Preiseffekt des Billa-Adeg-Mergers sei sehr begrenzt. In 24 sogenannten kritischen Bezirken, in denen die beiden Handelsketten von einem proportional stärkeren Umsatz profitiert hätten, musste Billa Supermärkte abgeben. Der Konkurrentin Spar waren diese Auflagen zu lax.

Die schon damals vorgebrachten Bedenken wurden aber nicht erhört, also zog Spar vor das EU-Gericht in Luxemburg. Die Kommission hätte den Deal genauer unter die Lupe nehmen müssen, meinte die Nummer zwei am heimischen Lebensmittelmarkt. Der Brüsseler Behörde seien bei der Beurteilung der Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den Wettbewerb offensichtliche Fehler unterlaufen. Insgesamt brachte Spar im ersten Teil der Klage sieben Rügen vor. Auch mit dem zweiten Klageteil zu den kritischen Bezirken hatte Spar keinen Erfolg.

Der EuGH hat in seinem Urteil vom Freitag alle Argumente von Spar abgeschmettert. So habe die Kommission die Wettbewerbssituation durchaus klar umrissen und bei den kritischen Bezirke "keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen".