Erstellt am 06. März 2012, 19:22

Sparpaket - Strafen für viele Finanzdelikte werden verdoppelt. Im Zuge des Sparpakets wird durch das "Stabilitätsgesetz" auch eine Reihe von Geldstrafen für Finanzdelikte verdoppelt, mit denen die Finanzmarktaufsicht (FMA) verschiedene Gesetzesübertretungen ahnden kann.

So wird z.B. das Strafausmaß für Verstöße gegen das Geldwäschegesetz von derzeit 75.000 auf 150.000 angehoben. Betroffen sind u.a. das Bankwesengesetz, das Zahlungsdienstegesetz, das Börsegesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz, das Investmentfondsgesetz, das Pensionskassengesetz oder auch das Versicherungsaufsichtsgesetz. "Das ist die massive Verschärfung, die die FMA lange gefordert hat", sagte FMA-Sprecher Klaus Grubelnik am Dienstagnachmittag im Gespräch mit der APA.

Die Verwaltungsstrafen, die die FMA im vergangenen Jahr verhängt hat, hatten ein Gesamtvolumen von rund 1,3 Mio. Euro. Das Geld ist in den Sozialfonds der Gemeinde Wien geflossen. "Strafen nach dem Verwaltungsstrafgesetz gehen an den Sozialfonds, wo die Behörde ihren Sitz hat", erklärte Grubelnik. Die durchschnittliche Höhe der 268 Strafverfügungen betrug im vergangenen Jahr 524 Euro. Strafverfügungen können bis zu 350 Euro betragen, können bei mehreren Gesetzesverletzungen aber addiert werden.

Darüber hinaus hat die FMA im Vorjahr 224 Straferkenntnisse per Bescheid erlassen, denen ein Ermittlungsverfahren vorausging, bei dem die Betroffenen Parteienstellung hatten. Hier betrug das durchschnittlich verhängt Strafausmaß rund 4.500 Euro, die höchste verhängte Strafe betrug 36.000 Euro.

Gegen von der FMA verhängte Strafen kann man Einspruch erheben, dann entscheidet der unabhängige Verwaltungssenat darüber, dessen Entscheidung rechtskräftig ist. Danach kann man sich nur noch an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) oder den Verfassungsgerichtshof (VfGH) wenden. Das hat z.B. auch die im Eigentum des Landes Niederösterreich stehende Hypo Niederösterreich getan, die von der FMA zur Zahlung von 57,9 Mio. Euro verdonnert wurde. Diese Strafhöhe sei möglich, weil es sich rechtlich eigentlich nicht um eine Strafe, sondern um eine Abschöpfung eines Geschäftsvorteils handle, den sich die Bank durch die Verletzung der gesetzlichen Normen verschafft habe. Eine solche Abschöpfung eines illegal erzielten Gewinnes fließe in das Budget des Bundes.