Erstellt am 20. Januar 2011, 11:43

Spediteure gestehen Teilnahme an Kartellen. Paukenschlag bei den Ermittlungen im Speditionskartell: Eine Reihe von Unternehmen hat nach Angaben der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) nun vor dem Kartellgericht die Teilnahme an Kartellabsprachen im Speditionsbereich (SSK) eingestanden.

Bürgermeister Josef Gumpinger will zunehmendem Lkw-Verkehr auf der Bundesstraße 2 und damit verbundenem „Mülltourismus“ einen Riegel vorschieben. Jetzt wollen auch die Gemeinden im Raum Eggenburg, die ebenfalls unter dem Transit-Verkehr leiden, mitziehen.MARTIN KALCHHAUSER, NÖN-ARCHIV  |  NOEN
Die BWB hatte bereits im Februar 2010 umfangreiche Ermittlungen gegen mehrere Dutzend Spediteure eingeleitet und Geldbußen in zunächst unbestimmter Höhe beantragt. Ein Kronzeuge hatte mit der BWB eng kooperiert und die Kartellabsprachen offen gelegt.

"Die Geständnisse bestätigen die Ermittlungen der Bundeswettbewerbsbehörde und die Angaben eines Kronzeugen, der mit der BWB kooperiert hat", so Theodor Thanner, Generaldirektor für Wettbewerb.

Man werde die vorliegenden Geständnisse der Unternehmen bei der späteren Bezifferung der Geldbußen am Ende des kartellgerichtlichen Verfahrens angemessen berücksichtigen, so die Behörde heute.

Laut den Ermittlungen der BWB gab es im Speditionsbereich jahrelang zwei Kartelle: Das erste Kartell betraf eine Preisregulierung und Kundenaufteilung durch die SSK-Rahmenübereinkunft (SSK = Speditions-Sammelladungs-Konferenz). Das zweite Kartell die Kooperation im Sinne eines Informationsaustausches zwischen der SSK und einem Schienenspediteur bei der Tarifgestaltung. Insgesamt waren an den Kartellen mehrere Dutzend Speditionsunternehmen beteiligt.

Bei den Vorwürfen geht es um einen großen Wirtschaftsskandal, der die staatliche ÖBB laut einem Medienbericht bis zu 500 Mio. Euro kosten könnte. Mehr als 40 Unternehmen sollen sich an illegalen Preisabsprachen im Zusammenhang mit der Weiterverrechnung der Lkw-Maut beteiligt haben, darunter alle Branchengrößen bis hin zum Güterverkehrsbereich der ÖBB.