Erstellt am 22. April 2011, 12:28

SPÖ für permanente "Aktion scharf". Die bevorstehende Öffnung des Arbeitsmarktes am 1. Mai für die 2004 der EU beigtretenen Länder nahm die SPÖ Burgenland am Freitag zum Anlass, um ihre Forderungen zur Durchsetzung des Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetzes zu präsentieren.

SPÖ-Bezirksvorsitzender Christian Illedits: »Es ist unangebracht, junge Menschen einzuschüchtern.«  |  NOEN
Hinsichtlich der Kontrollmaßnahmen wolle man, dass es "eine permanente Aktion scharf gibt. Denn hier ist Vertrauen sicher dumm", erklärte SP-Klubchef Christian Illedits bei einer Pressekonferenz am Freitag.

Damit das Gesetz kein "Papiertiger" werde, müsse für die Kontrollen die Finanzpolizei personell und technisch entsprechend aufgerüstet werden, so Illedits. Außerdem sei zu verhindern, dass das Lohnniveau nach unten nivelliert werde. Die Evaluierung hinsichtlich der Effizienz des Gesetzes müsse sofort beginnen. Nach zwei Jahren könnte sie "für viele ehrlich arbeitende Betriebe zu spät kommen."

Die SPÖ fordert weiters, dass Verwaltungsstrafen im Ausland rasch vollstreckt werden. Nur so könne die nötige Abschreckung funktionieren. Bei der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen solle ferner die Richtlinie restriktiv gehandhabt werden. Für Rumänien und Bulgarien, die Anfang 2007 der EU beitraten, solle die volle Übergangsfrist - bis 31. Dezember 2013 - angewendet werden, verlangte Illedits.

Im Burgenland wird versucht, durch Ausbildungsangebote die Chancen der heimischen Arbeitskräfte bei der Jobsuche zu steigern: Burgenländische Arbeitnehmer müssten aufgrund ihrer Qualifikation einen Startvorteil gegenüber Staatsbürgern aus den neuen EU-Mitgliedsländern haben, erklärte Soziallandesrat Peter Rezar (S). Über ihren aus acht Punkten bestehenden Forderungskatalog will die SPÖ kommende Woche bei einer Aktuellen Stunde im Landtag debattieren.