Erstellt am 12. Mai 2014, 16:07

SPÖ gegen Kürzungen bei Fördermillionen. Eisenstadt / Die SPÖ sieht auf das Burgenland Kürzungen beim Additionalitätsprogramm des Bundes zukommen und übt Kritik.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wolle den Anteil seines Ressorts an dieser Förderung um 50 Mio. Euro reduzieren, das sei "nicht fair", so SP-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich am Montag in Eisenstadt vor Journalisten.

Beim Additionalitätsprogramm handelt es sich um ein Zusatzprogramm des Bundes ergänzend zur EU-Förderung, das vom Burgenland kofinanziert werden muss. Der "Aufschwung", den das Burgenland genommen habe, sei ganz eng verbunden mit der Unterstützung durch Mittel der Europäischen Union, der Bundesregierung und mit der Kofinanzierung durch das Land, so Hergovich.

Bezüglich des Additionalitätsprogramms sei man derzeit "in intensiven Verhandlungen" mit den einzelnen Ministerien. "Der Herr Wirtschaftsminister will hier von 61 Mio. auf elf Mio. zurückschrauben - und das können wir Burgenländerinnen und Burgenländer so nicht hinnehmen", sagte Hergovich und setzte nach: "Wir haben genug verhandelt. Nun müssen endlich Taten folgen."

"Wir erwarten uns hier ein faires Angebot. So, wie von allen anderen Ministerien gelegt, wollen wir das auch vom Wirtschaftsminister haben", erklärte der SPÖ-Politiker. Wenn vom Wirtschaftsministerium um 50 Mio. weniger in das Burgenland fließen sollten, "dann wäre natürlich dieser Wirtschaftsaufschwung unter Umständen gefährdet", argumentierte Hergovich.

Das sei "der Ist-Stand", sagte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) über dieses Szenario. Er habe mit dem Wirtschaftsminister vergangene Woche bei der Tourismuskonferenz in Bad Tatzmannsdorf gesprochen und ihm gesagt, "dass sowohl der Minister (Rudolf, Anm.) Hundstorfer (SPÖ) als auch die Frau Minister (Doris, Anm.) Bures (SPÖ) dieses Additionalitätsprogramm sehr gut aufgestellt haben und dass seine Reduktion für uns natürlich nicht zu akzeptieren ist."

Man habe vereinbart, Ende der Woche noch ein Gespräch zu führen, um diesen "Knoten" auflösen zu können und vom Wirtschaftsminister das Geld zu bekommen, das "für das Additionalitätsprogramm notwendig" sei.

"Wir wollen ja diese Dynamik, die wir jetzt gehabt haben, weiter fortsetzen. Und dazu brauchen wir das Additionalitätsprogramm", so Niessl. Mitterlehner habe sich bereit erklärt, "sich das nochmals anzusehen" und gegen Ende der Woche ein Gespräch mit ihm zu führen. "Es wäre ja auch kein Fehler des zuständigen Wirtschaftsreferenten, sich auch da einzubringen", meinte Hergovich in Richtung Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP).