Erstellt am 10. Juni 2012, 10:53

Ständiger ESM in Österreich doch nicht bis 1. Juli. Die Umsetzung des ständigen Euro-Rettungsschirms ESM in Österreich zum 1. Juli ist offenbar vom Tisch. Auch auf einen Beschluss vor der parlamentarischen Sommerpause wollen sich die Grünen nicht festlegen.

Sie wollen laut Vizeklubchef Kogler der für den ESM nötigen Verfassungsänderung nur dann zustimmen, wenn zuvor glaubwürdige Schritte für eine europäische Finanztransaktionssteuer erfolgen Fekter hatte am Samstag eingeräumt, dass die Ratifizierung des ESM zum 1. Juli nicht mehr gelingen wird. Nächstmöglicher Termin wäre der "Parlamentskehraus" vor der Sommerpause vom 4. bis 6. Juli. Den von Fekter erhobenen Vorwurf, den "Europäischen Stabilitätsmechanismus" (ESM) zu blockieren, wies Kogler gegenüber der APA jedoch zurück. Er betonte, dass die Grünen die Regierung schon im Mai/Juni 2011 aufgefordert hätten, über die Umsetzung des ESM zu verhandeln. Tatsächlich zu Gesprächen eingeladen lud die Koalition aber erst heuer rund um Ostern.

Kogler betonte, gemeinsam mit den Grünen in Deutschland und Frankreich auf die Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer hinarbeiten zu wollen. In Österreich braucht die Regierung die Zustimmung der Grünen für die beim ESM geplante Änderung des EU-Vertrags, in Deutschland braucht die Koalition die Stimmen von SPD und Grünen für den Fiskalpakt, der den Euro-Staaten strengere Sparvorgaben macht. Kogler hatte den deutschen Grünen-Fraktionschef Trittin daher informiert, dass man dem ESM in Österreich nur dann zustimmen werde, wenn zuvor "glaubwürdige Schritte" zur Einführung einer europäischen Finanzsteuer erfolgen. Ebenfalls auf der Grünen Wunschliste: Die Einführung von "Eurobonds" und ein EU-Beschäftigungspakt.