Erstellt am 16. Januar 2013, 08:39

Steuerabkommen Liechtenstein-Österreich kommt. In den nächsten Tagen bis Wochen, konkret vor den nächsten Wahlen in Liechtenstein am 3. Februar, könnte ein Steuerabkommen zwischen Liechtenstein und Österreich nach Schweizer Vorbild unter Dach und Fach sein, hofft Liechtensteins Regierungschef Klaus Tschütscher.

Am Dienstag habe er dazu gute Gespräche mit Finanzministerin Fekter geführt. Über den Geldbetrag, den Österreich aus der pauschalen Besteuerung von Schwarzgeld lukrieren könnte, sei dabei nicht gesprochen worden, betonte Tschütscher, aber es werde wohl eine "maßgebliche Größe" für Österreich sein. Auch wenn es noch ein paar offene Punkte gebe, sei man in den Verhandlungen doch "sehr sehr weit" gekommen.

Das "Abgeltungssteuerabkommen", wie es in Liechtenstein heißt, lehnt sich an die Vereinbarung zwischen Österreich und der Schweiz zur Besteuerung von Schwarzgeld an, die mit Jahresanfang in Kraft trat. Zusätzlich umfasst es aber auch Stiftungen und Trusts, hat also einen weiteren Geltungsbereich. Gleichzeitig soll das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Liechtenstein erneuert werden, wobei hier der zentrale Punkt der gegenseitige Informationsaustausch nach OECD-Standards ist.

Tschütscher traf am Dienstag auch Vizekanzler Spindelegger, am Mittwoch führt er Gespräche mit Bundeskanzler Faymann und Wirtschaftsminister Mitterlehner. Probleme habe er mit Spindelegger nicht ausmachen können, räumte er am Dienstagabend ein. Die Zusammenarbeit im Grenzraum Rheintal laufe hervorragend, insbesondere bei Themen wie Gesundheit, Bildung oder Mobilität - etwa dem Umgang mit Pendlern. Immerhin arbeiten rund 8.000 Österreicher in dem 36.000-Einwohner-Nachbarland. Tschütscher sieht auch die Wiedereröffnung des Stadtpalais Liechtenstein in Wien Anfang April als "aktive Nachbarschaftspolitik".