Erstellt am 13. April 2012, 18:46

Steuerabkommen mit der Schweiz unterzeichnet. Österreich und die Schweiz haben in Bern ein Steuerabkommen unterzeichnet, das Wien schon im kommendem Jahr etwa eine Milliarde Euro an Einnahmen bringen soll.

Die in nur wenigen Wochen erreichte Einigung ermöglicht es den österreichischen Steuerflüchtlingen aber auch, sich von einem Finanzstrafverfahren freizukaufen. Die Opposition sprach von "staatlich legitimierter Geldwäsche".

Stimmen beide Parlamente zu, kann das Abkommen Anfang nächsten Jahres in Kraft treten. Bisher unversteuerte Gelder von Österreichern auf Schweizer Bankkonten sollen pauschal und einmalig mit 15 bis 38 Prozent besteuert werden, in der Folge fällt laufend eine 25-prozentige Abgabe auf die Zinserträge an. Steuerflüchtlinge, die ihre Abgaben zahlen, haben fünf Monate - von 1.1.2013 bis 31.5.2013 - Zeit sich zu melden. Gelder aus Straftaten (Mafiagelder, Geldwäsche) können nicht reingewaschen werden.

"Mit diesem Abkommen ist Steuergerechtigkeit eingetreten", erklärte die österreichische Finanzministerin Fekter nach der Unterzeichnung am Freitagnachmittag in Bern. Sie rechnet fix damit, dass der Nationalrat zustimmen wird. Das Abkommen ermögliche es der Schweiz, ihr Bankgeheimnis zu wahren und stärke die freundschaftlichen Beziehungen der beiden Staaten, sagte die Schweizer Finanzministerin Widmer-Schlumpf.

Die österreichische Opposition kritisierte den Deal massiv. FPÖ-Finanzsprecher Podgorschek meinte: "SPÖ und ÖVP wollen, dass die Steuerhinterzieher still, leise und anonym ihr unversteuertes Vermögen legalisieren können", BZÖ-Chef Bucher bezeichnet die Maßnahme als "staatlich legitimierte Geldwäsche". Für die Grünen sprach Klubobmann Kogler von einem "Schlag ins Gesicht ehrlicher Steuerzahler".

Die Regierungsparteien verteidigten das Abkommen. SPÖ-Finanzsprecher Krainer sieht einen "wichtigen Beitrag aus vermögensbezogenen Steuern", wie er von der SPÖ gefordert worden sei. Für ÖVP-Finanzsprecher Stummvoll ist es "grundsätzlich vernünftiger, Schwarzgeld zu besteuern, als es unbesteuert zu lassen".